Saarland legt Armutsbericht vor
Saarbrücken. Die Landesregierung will noch in dieser Legislaturperiode einen umfassenden Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Diese Ankündigung machte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gestern nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Diözesen Trier und Speyer
Saarbrücken. Die Landesregierung will noch in dieser Legislaturperiode einen umfassenden Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Diese Ankündigung machte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gestern nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Diözesen Trier und Speyer. Über die Vorlage eines solchen Berichts war es in den vergangenen Wochen zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Während die Landtags-Opposition auf einen Bericht drängte, sah die CDU-Mehrheitsfraktion keine Notwendigkeit. Ein Papier nach dem Vorbild des Bundes-Armutsberichts würde keine neuen Erkenntnisse bringen.
Müller unterstrich, die Landesregierung habe "immer die Auffassung vertreten", dass ein Armutsbericht, der lediglich die bekannten statistischen Fakten zusammenfasse, wenig Sinn mache. "Er beruhigt bestenfalls das Gewissen." Deshalb wolle man unter Mitwirkung der beiden großen Kirchen, der Liga der freien Wohlfahrtsverbände und der saarländischen Armutskonferenz ein Papier erarbeiten, "das in die Breite und Tiefe geht". Dieser Bericht "zur Teilhabe und zum sozialen Zusammenhalt" soll Antworten geben auf verschiedene Lebenslagen, beispielsweise auch auf die Obdachlosigkeit. Armutsprävention sei dabei so wichtig wie Armutsbekämpfung. Der Bericht soll von einem unabhängigen Institut erstellt werden. Müller nannte es sinnvoll, dass dieses Institut nicht im Saarland angesiedelt sein soll.
Sowohl der Trierer Weihbischof, Diözesan-Administrator Robert Brahm, als auch der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann unterstützen die Absicht der Landesregierung, einen Armutsbericht gemeinsam mit Partnern zu erarbeiten.
Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider erklärte für die Sozialdemokraten, man sei froh, dass es jetzt doch einen Armutsbericht für das Saarland gebe. "Wir mussten die Landesregierung lange vor uns her jagen." Der FDP-Abgeordnete Manfred Baldauf sagte, endlich sei der politische Eiertanz um den Bericht beendet. Jetzt müssten nur noch die richtigen Konsequenzen gezogen werden, um den Menschen wirklich helfen zu können.
Meinung
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Von SZ-Redakteur
Guido Peters
Na, warum nicht gleich so? Mit einer klaren Ansage hat Peter Müller das unsägliche Parteiengezänk um einen Armutsbericht beendet. Es war auch allerhöchste Zeit. Das Saarland ist keine Insel der Glückseligen unter den Bundesländern. Auch hier wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Davor die Augen zu verschließen, bedeutet, die soziale Wirklichkeit nicht wahrzunehmen. Deshalb ist eine ungeschminkte Bestandsaufnahme vonnöten, die auch differenzierte Hilfen für schwierige Lebenslagen anbietet. Alles andere wäre eine politische Beruhigungspille. Weiß der Kuckuck, warum sich die CDU mit ihrer Entscheidung so schwer tat. Trübt vielleicht ein Armutsbericht das Image des selbst ernannten Aufsteigerlandes?
