Die Saar-Polizei hat gestern vier neue Drohnen vorgestellt, die ab sofort eingesetzt werden und vorwiegend Foto- und Videoaufnahmen aus der Luft ermöglichen. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sprach von einer „hochwertigen und vielseitigen Verbesserung der polizeilichen Arbeit.“ Zum Einsatz kämen die unbemannten Luftfahrzeuge in drei Situationen. Zum einen zur Beweissicherung an Tatorten. Bouillon nannte als Beispiel den Einsatz bei Brandermittlungen, wo man nun einen ausgebrannten Dachstuhl oder eine eingestürzte Lagerhalle aus der Luft aufnehmen und erforschen könne. Zweitens sei die Suche nach vermissten Personen oder generelle Suchmaßnahmen ein Anwendungsfall. Letztlich sei der Einsatz denkbar bei Situationen, in denen die Polizei-Einsatzleitung von einem Überblicksbild profitiere. Hier wurden Veranstaltungen wie die ADAC Rallye Deutschland ausdrücklich genannt.

Polizeidirektor Frank Mink beantwortete auch Fragen nach der rechtlichen Zulässigkeit. „Nicht alles, was technisch möglich ist, ist rechtlich zulässig. Wenn wir Bilder verwenden wollen, brauchen wir dazu eine rechtliche Grundlage. In der Praxis ändert sich da aber nichts“, sagte Mink. Man müsse jeden Fall prüfen. Das Unabhängige Datenschutzzentrum des Saarlandes sei informiert worden und habe keine grundsätzlichen Bedenken geäußert, so der Polizeidirektor. Zudem seien die Fluggeräte so laut, dass man sie für verdeckte Operationen gar nicht nutzen könne. Außerdem werde nur auf Sicht geflogen, die besonders auffällig gekennzeichneten Beamten seien immer in der Nähe und die Fluggeräte farblich markiert. Sie sind mit „Polizei“ beschriftet und haben blaue Positionslichter. 61 000 Euro hat das Land für die vier Drohnen investiert. Die Saar-Polizei setzt nach Bouillons Angaben bereits seit 2015 Drohnen ein. „Jetzt ist mit den neuen Geräten auch mit einer deutlichen Zunahme der Einsätze zu rechnen“, sagte der Minister.