Rechnungshof rügt Landesregierung Saarland fehlt Überblick über Flüchtlingskosten
Saarbrücken · Rüge für die Regierung vom Rechnungshof: Im Saarland seien die Aufwendungen für die Flüchtlinge unbekannt.
Der Rechunungshof des Saarlandes hat gestern die CDU/SPD-Landesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie keinen Überblick über die wahren Kosten biete, die die Flüchtlinge für das Land verursachten. Bisher seien die tatsächlichen „Flüchtlingsausgaben“ des Landes und seiner Kommunen weder aus dem Haushaltsplan und der Haushaltsrechnung noch der Finanzplanung „vollständig und transparent nachvollziehbar“, erklärte Rechnungshofpräsident Klaus Schmitt vor Journalisten. Auch die nach Abzug der Bundeszuschüsse verbleibenden jährlichen „finanziellen Lasten“ durch die Einwanderer für das Land seien unbekannt.
Um weitere Kostenerstattungen vom Bund einfordern zu können, müsse das Land die Ausgaben klar dokumentieren, betonte Schmitt. Er nannte das Beispiel des Bundeslandes Bremen, wo die Entwicklung der flüchtlingsbedingten Einnahmen und Ausgaben in einem „Monats-Controlling“ und einer halbjährlichen Berichterstattung transparent gemacht würden. „In den beim Land verbleibenden Migrationskosten sehen wir ein Haushalts-Risiko“, betonte Schmitt.
Laut Finanzministerium hat das Saarland 2015 etwa 42 Millionen Euro, 2016 rund 95 Millionen und 2017 gut 98 Millionen als Flüchtlingsausgaben angegeben. Fürs laufende Jahr würden 88 Millionen Euro veranschlagt. Diese Zahlen würden jedoch nicht alle Kosten einschließen, wie die Landesregierung zugebe, berichtete Schmitt. Auch kommunale Ausgaben seien in diesen Angaben nicht enthalten, kritisierte er. Zudem lägen dem Land „über die bei den Kommunen verbleibende finanzielle Belastung keine aktuellen Zahlen vor“. Immerhin sei es zu begrüßen, dass die schwarz-rote Regierung kürzlich angekündigt habe, „eine Transparenz-Datenbank einrichten zu wollen, aus der die Bürger ablesen können, wohin das Geld des Landes fließt“, erklärte der Präsident.
