Haushalt Land baut Schulden früher ab als geplant
Saarbrücken · Anders als geplant hat das Saarland 2018 keine neuen Schulden gemacht. Im Gegenteil: 73 Millionen Euro wurden zurückgezahlt. Grund zum Jubel sieht der Finanzminister aber nicht.
„Das Wohlfühlprogramm geht ein bisschen weiter.“ Mit diesen Worten eröffnete Finanzminister Peter Strobel (CDU) gestern seine Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2018. Früher als geplant konnte das Saarland mit dem Schuldenabbau beginnen, und zwar schon 2018. Im Haushaltsplan hatten die Experten im Finanzministerium noch mit einer Neuverschuldung von acht Millionen Euro kalkuliert. Doch dank der guten Konjunktur blieb die aus. Es konnte, im Gegenteil, sogar ein Überschuss erzielt werden: 73 Millionen Euro wurden für die Schuldentilgung genutzt.
3,7 Milliarden Euro Steuern nahm das Land 2018 ein – 140 Millionen Euro mehr als geplant. „Die Wirtschaft hat ordentlich gearbeitet und so zu höheren Steuereinnahmen geführt“, sagte Strobel. Vor allem die Lohnsteuer und die Einfuhrumsatzsteuer brachten demnach mehr Geld in den Staatssäckel. Gleichzeitig blieben die Zinsen auf einem niedrigen Niveau, so dass das Land dafür 21 Millionen Euro weniger ausgeben musste als kalkuliert (insgesamt 361 Millionen). „Das ist aber kein pures Glück, sondern auch dem Zinsmanagement des Finanzministeriums zu verdanken“, sagte Strobel.
Einen Anlass zum Jubeln sieht der Finanzminister allerdings nicht: „Es ist kein Grund, dass wir jetzt die Zügel locker lassen und uns auf den erzielten Erfolgen ausruhen.“ Denn das strukturelle Defizit, das konjunkturelle Entwicklungen und Konsolidierungshilfen des Bundes nicht berücksichtigt, lag 2018 immer noch bei 235 Millionen Euro. Allein deshalb sei es notwendig gewesen, Schulden abzubauen, um die Obergrenze von 250 Millionen Euro, die der Bund vorschreibt, einhalten zu können, sagte Strobel. Hätte das Saarland die Grenze überschritten, hätte es vom Bund keine Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro erhalten.
Spielraum für zusätzliche Ausgaben sieht Strobel nicht. Die Haushaltsüberschüsse müssten für eine „intelligente Vorsorge“ genutzt werden, um das Ziel, bis 2020 die schwarze Null zu erreichen, nicht zu gefährden. Denn wegen Risiken wie dem Brexit könnte sich die Konjunktur bald eintrüben. „Was der Brexit bringt, kann keiner abschätzen“, meinte Strobel.
Für die Zeit ab 2020, wenn das Saarland jährlich 80 Millionen Euro seines Altschuldenbergs von 14 Milliarden Euro abbauen muss, hat die Landesregierung bereits Vorsorge getroffen, „damit wir nicht bei der ersten konjunkturellen Veränderung mit dem Rücken zur Wand stehen“, wie Strobel erklärte. Dabei handelt es sich um zwei Sondervermögen, aus denen Geld für den Landeshaushalt entnommen werden soll, wenn die Steuereinnahmen rückläufig sind oder die Zinsen wieder steigen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass das Land seine Tilgungsauflagen einhalten kann, von denen abhängt, ob das Land jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfen vom Bund bekommt. Den Schuldenabbau will Strobel nun auf 80 Millionen Euro erhöhen und für die nächsten Jahre beibehalten.
Insgesamt gab das Land 2018 rund 4,2 Milliarden Euro aus, etwas mehr als geplant. Bei den Zinsausgaben konnte man zwar sparen, so Strobel, aber unter anderem für Investitionen und Verwaltung habe man jeweils 26 Millionen Euro mehr ausgegeben. 392 Millionen Euro flossen in Investitionen und damit 7,2 Prozent mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Investitionsquote lag bei 9,1 Prozent. „Damit liegen wir im Vergleich mit den anderen finanzschwachen westdeutschen Flächenländern auf einem verhältnismäßig hohen Niveau“, sagte Strobel.
Für Personal wurden insgesamt rund 1,6 Milliarden ausgegeben, laut Strobel „eine Punktlandung“, da man den Haushaltsplan um eine Million unterschritten habe. „Damit liegen wir im Ländervergleich deutlich unterhalb der durchschnittlichen Zuwachsraten“, erklärte der Finanzminister.
