Innenminister Bouillon gegen Überwachung AfD-Chef Dörr sieht sich als Abhör-Opfer
Saarbrücken · Saar-Innenminister Bouillon (CDU) lehnt einen Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Rechtspopulisten ab. AfD-Landeschef Dörr ist überzeugt, dass er bereits überwacht wird.
Der Auftritt des Saar-AfD-Partei- und Fraktionschefs Josef Dörr beim so genannten „Trauermarsch“ in Chemnitz beschäftigt die saarländische Innenpolitik. Dörr war mit einer weißen Rose in der Hand am vorvergangenen Wochenende in der ersten Reihe eines Aufzugs mitmarschiert, flankiert von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke und mit dem rechtsextremen, mehrfach vorbestraften sächsischen Pegida-Gründer Lutz Bachmann im Rücken.
Der Verfassungsschutz im rot-rot-grün-regierten Thüringen prüft auch wegen dieser Demonstration von AfD-Spitzenvertretern mit Rechtsradikalen, ob er die rechtspopulistische Partei geheimdienstlich beobachten soll. Der Verband Saarländischer Unternehmer hatte Dörr deswegen von einer Veranstaltung ausgeladen.
Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte der SZ, dass „im Verfassungsschutzverbund fortlaufend geprüft“ werde, ob Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen.
„Auch im Falle der AfD werden offene Indizien wie Aktivitäten, Aussagen oder eine potenzielle Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen gesichtet und bewertet, ob es sich um Einzelmeinungen und -agitationen oder um eine parteipolitische Leitlinie handelt“, erklärte Bouillon.
Bouillon: Keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen
Derzeit lägen im Saarland weder für den Landesverband der AfD „noch für abgrenzbare Untergliederungen der Partei“ Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, die nach dem Saar-Verfassungsschutzgesetz Voraussetzung für eine Beobachtung wären, betonte der Innenminister.
Saar-AfD-Chef Josef Dörr will jetzt nicht noch einmal in den deutschen Osten fahren, um an einem „Trauermarsch“ teilzunehmen. Auf die Frage der SZ, ob er nach Köthen in Sachsen-Anhalt fahren werde, in dem es einen noch unaufgeklärten Todesfall eines nach Medienberichten herzkranken jungen Mannes nach einer Auseinandersetzung mit zwei Migranten gegeben hatte , sagte Dörr gestern vor Journalisten im Landtag: „Ich kann ja nicht an jedem Trauermarsch teilnehmen. Ich war letzte Woche auch bei einer Beerdigung hier bei uns in Quierschied. Eigentlich gehe ich selten auf Trauermärsche und Beerdigungen.“
AfD-Landeschef will nicht nach Köthen reisen
Von dem „Trauermarsch“ in Chemnitz habe er beim AfD-Bundeskonvent in Dresden von einem SR-Reporter erfahren. Da habe er sich gesagt, „geh mal erst dorthin“. Das sei völlig unvorbereitet geschehen. Er habe keine Trauerjacke, sondern sein blaues Sommerjackett getragen.
Der AfD-Konvent habe beschlossen, dass die Pegida-Teilnahme an der Teilnahme der AfD-Spitzen am „Trauermarsch“ nichts ändere. Die AfD-Länderchefs seien in die erste Reihe gebeten worden, die weiße Rose habe er überreicht bekommen und sie später ins Knopfloch gesteckt. Bachmann habe er gar nicht erkannt und erst auf späteren Pressefotos in seiner Nähe gesehen. „Da ist einiges über mich hereingebrochen, was ich aber locker verkrafte. Ich habe immerhin auch schon einen Weltkrieg überlebt“, betonte Dörr.
Dörr: „Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes“
Dörr erklärte, er würde den Verfassungsschutz nicht fürchten. „Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, da kann der Verfassungsschutz nur auf unserer Seite sein“, sagte Dörr.
Er habe lange Jahre die „Prawda“ und den „Bayernkurier“ abonniert gehabt und sei noch nie mit irgendeiner Person des Verfassungsschutzes in Berührung gekommen. Es habe ihn auch noch nie jemand für den Verfassungsschutz angeworben. „Aber ich bin überzeugt davon, dass mein Telefon abgehört wird. Nur haben die mich wahrscheinlich als ungefährlich eingestuft“, meinte Dörr.
„Ich bin überzeugt, dass mein Telefon abgehört wird“
CDU-Vize-Fraktionschefin Helma Kuhn-Theis erklärte, eine AfD-Überwachung durch den Verfassungsschutz könnte die Dörr-Truppe in eine „Opferrolle“ hineinbringen, „was wir so nicht wollen“.
Petra Berg, SPD-Fraktionsmanagerin, sagte: „Eine geheimdienstliche Beobachtung finde ich momentan überzogen.“ Ob die Saar-AfD zu beobachten sei, müsse der Verfassungsschutz selbst entscheiden, so Berg.
Für die Linke, die vor wenigen Jahren noch selbst vom Geheimdienst beobachtet wurde, sagte Landtagsfraktionsmanager Jochen Flackus, die AfD sei „nur mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen“. Nicht mit einer Überwachung.
