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Saarländischer Städte- und Gemeindetag für Drei-Prozent-Hürde

Saarländischer Städte- und Gemeindetag für Drei-Prozent-Hürde

Saarbrücken. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat dringend davon abgeraten, die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ersatzlos abzuschaffen. Dies könne zu einer "politischen Zersplitterung der Räte" führen und eine "verantwortungsvolle Arbeit der kommunalen Volksvertretungen" verhindern

Saarbrücken. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat dringend davon abgeraten, die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ersatzlos abzuschaffen. Dies könne zu einer "politischen Zersplitterung der Räte" führen und eine "verantwortungsvolle Arbeit der kommunalen Volksvertretungen" verhindern. "In Räten müssen in besonders wichtigen Punkten verlässliche Mehrheiten vorhanden sein", heißt es in einer Presseerklärung des SSGT. Deshalb plädiert der SSGT für eine Drei-Prozent-Hürde. "Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die mit Wahrscheinlichkeit zu erwartende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Räte eine Sperrklausel rechtfertigen könne", heißt es weiter. Der SSGT warnte vor den Auswirkungen einer ersatzlosen Streichung der Prozent-Hürde. In kleineren Räten mit beispielsweise 27 Mitgliedern brauche eine Partei oder Wählergruppe nahezu vier Prozent, um einen Sitz zu erhalten. In Saarbrücken mit 63 Ratsmitgliedern würden jedoch bereits 1,6 Prozent ausreichen, um den Einzug in den Rat zu ermöglichen, so der SSGT. red