Saarländischer Landtag berät über Doppelhaushalt bis 2020

Haushaltsentwurf : Saar-Landtag berät über Doppelhaushalt bis 2020

Der saarländische Landtag beginnt am heutigen Dienstag zweitägige Beratungen über den Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020. Der Budgetentwurf der Regierungskoalition von CDU und SPD wird von den Oppositionsfraktionen der Linken und der AfD scharf kritisiert.

Er sieht Ausgaben von 4,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor, knapp 10 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Für 2020 sind gut 4,8 Milliarden Euro geplant. Die Landesregierung spricht von einer „Zeitenwende“, weil der Haushalt anders als in den vergangenen Jahren ohne neue Schulden auskommt.

Die Linke-Fraktion kritisierte den Haushaltsentwurf in einem neunseitigen Antrag. Von einer „neuen Zeitrechnung“ für das Saarland könne keine Rede sein. Die Investitionen seien zu gering, wirkliche Leitprojekte für ein soziales und wirtschaftlich erfolgreiches Saarland fehlten. In vielen Bereichen hätten Sparmaßnahmen zu einem Sanierungsstau in Milliardenhöhe geführt. Auch die AfD beklagte in einem Antrag, das Saarland falle im Vergleich zu anderen Bundesländern zurück und befinde sich in einer „Abwärtsspirale“. Sie forderte unter anderem mehr Geld für Gemeinden und für den öffentlichen Dienst.

(dpa)