Regionalentwicklung Landkreistag fordert mehr Kompetenzen
Theley · Der Saarländische Landkreistag hat am Freitag in Theley eine Gesetzesänderung eingefordert, um den Handlungsspielraum bei der Regionalentwicklung zu erweitern. Der Vorsitzende des Landkreistags Udo Recktenwald (CDU) forderte auf der Jahreshauptversammlung eine entsprechende Anpassung des saarländischen Landesrechts, um den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken die finanzielle Unabhängigkeit von der Zuwendung Dritter zu sichern.
Konkret soll das Kommunalfinanzausgleichsgesetz geändert werden, um dem Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen näher zu kommen. Damit könne etwa der Erhalt und der Ausbau der kommunalen Infrastruktur sichergestellt werden, hieß es. Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD), der als Gast bei der Jahreshauptversammlung geladen war, signalisierte Zustimmung.
Die Forderung des Landkreistags, den Saarlandpakt der großen Koalition so zu ändern, dass die Landkreise und der Regionalverband ebenso wie die Städte und Gemeinden im Saarland von den insgesamt 20 Millionen Euro Investitionsmitteln profitierten, erteilte Barke dagegen eine Absage. Der Wirtschaftsstaatssekretär verwies in diesem Zusammenhang auf die Milliardenhilfen des Bundes für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder. Hiervon soll auch das Saarland profitieren.
