1. Saarland

Saarländische Parteien wollen Grenze zu Frankreich offen lassen

Coronavirus : Fraktionen lehnen Grenzschließungen ab

In Saarlands Nachbarregion Grand Est steigt wieder die Zahl der Corona-Infektionen. Dennoch sind sich alle Fraktionen im Landtag einig: Die Grenze zu Frankreich soll offen bleiben.

Vor ein paar Tagen hat die elsässische Metropole Straßburg die Schwelle der 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreicht. Laut der regionalen Gesundheitsbehörde ARS bewegen sich weitere Städte der Region Grand Est wie Metz, Nancy und Mühlhausen knapp unter dieser Marke. Stellt diese Entwicklung für das Saarland eine Gefahr dar, und soll die Grenze zum französischen Nachbarn wieder dicht gemacht werden? Nein, sind sich die Parteien im saarländischen Landtag einig. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Grenzschließungen keine Lösungen sind, um das Virus zurückzuhalten“, sagte Magnus Jung, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender.  Auch für den Koalitionspartner CDU seien Grenzschließungen zu Frankreich zurzeit „überhaupt kein Thema“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Stefan Thielen.

Beide Parteien betonen, wie wichtig der Austausch mit den Partnern jenseits der Grenze ist, nicht nur nach Frankreich, sondern auch nach Luxemburg. Es gebe bereits enge Kontakte mit den Nachbarn. Vertreter aus Luxemburg und der ARS seien zu Gast im Gesundheitsausschuss gewesen. Auch würden die lothringischen Behörden ihre saarländischen Kollegen über die neu gemeldeten positiven Fälle unterrichten und umgekehrt, berichtete Magnus Jung. Diese Kooperation könnte man allerdings noch ausbauen, gab er zu.

Dazu sollte eigentlich ein grenzüberschreitender Pandemieplan dienen, der in den vergangenen Monaten von der Landesregierung als Instrument für eine bessere Zusammenarbeit in der Großregion angepriesen worden war. Doch dieser Plan steht noch nicht. Es gäbe da „technische Voraussetzungen, die große Hürden für die Umsetzung“ darstellen würden, so Stefan Thielen. In dieser Hinsicht „ist wenig geschehen“, mahnte Oppositionsführer Oskar Lafontaine (Linke). Es reiche nicht, die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu erklären. „Entscheidend ist, dass diese grenzüberschreitende Arbeit in der Praxis umgesetzt wird“, so Lafontaine. Eine Rückkehr zu Grenzschließungen hält er allerdings wie CDU und SPD für falsch. Man müsse alles tun, damit dies nicht geschehe. „Wenn es tatsächlich so weit wäre, dass es doch nötig wird, dann muss man sich mit Frankreich abstimmen.“

Auch die AfD lehnt die Schließung der Grenze ab. „Diese muss unbedingt verhindert werden, denn eine Krankheit kennt keine Grenze und solche Schließungen würden noch mehr Leute gegen die Corona-Maßnahmen aufbringen“, sagte Fraktionsvorsitzender Josef Dörr. Wichtig sei zu wissen, wo genau die Fälle seien. „Alleine im kleinen Saarland sehen wir große Unterschiede zwischen der Lage in Saarbrücken und zum Beispiel im Landkreis Merzig-Wadern“, so Dörr. Ebenso solle man in der Region Grand Est nicht alle Gebiete über einen Kamm scheren. Dass ein länderübergreifender Pandemie-Plan in der Großregion zustande kommt, hält er allerdings für wenig realistisch. Dafür seien die Partner zu ungleich, was die Zuständigkeiten angehe. Luxemburg als Land könne selbst entscheiden, das Saarland sei als Bundesland in manchen Belangen an die Entscheidungen aus Berlin gebunden und in Grand Est als Teil eines zentralistischen Staates gäbe es kaum Spielraum.

Einigkeit herrschte bei den Fraktionen darüber, dass das Parlament in die weiteren Entscheidungen bezüglich der Pandemie stärker beteiligt werden muss. Und es werden noch wahrscheinlich einige sein, denn „das Thema Corona hat sich noch nicht erledigt“, warnte Magnus Jung. „Wir wissen, dass schon bei einer relativ geringen Zahl von Infizierten das Gesundheitssystem nach wie vor an den Rand seiner Leistungsfähigkeit kommen kann, auch wenn es bislang nicht so war.“