Saarländische Kommunen schöpfen Hoffnung

Förderung abgehängter Regionen : Saarländische Kommunen schöpfen Hoffnung

(ine/fu) Sprudelnde Steuereinnahmen haben vielen  deutschen Städten und Gemeinden ein dickes Plus in der Kasse beschert – von „Rekordüberschüssen wie noch nie“ war noch im vergangenen Jahr die Rede.

Inzwischen strömen die Geldflüsse offenbar nicht mehr ganz so üppig. Um die saarländischen Kommunen scheint der warme Geldregen ohnehin weitgehend einen Bogen gemacht zu haben. Hierzulande klagen die meisten Gemeinden unverändert über Ebbe in der Kasse.

Ändert sich das nun? Zumindest hat die Bundesregierung auf Basis ihres am gestrigen Mittwoch vorgestellten Kommissionsberichts „Unser Plan für Deutschland – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ klammen Regionen Hilfe zugesagt. Als Kandidat dafür kommt das Saarland allemal in Frage, denn dem Bericht zufolge weisen die Kernhaushalte hierzulande zusammen mit denen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen seit Jahren die mit Abstand größten Kassenkreditbestände auf: In allen drei Bundesländern lagen sie zum 31. Dezember 2017 bei deutlich über 1300 Euro je Einwohner. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen betrugen sie in den letzten zehn Jahren kontinuierlich weniger als 100 Euro pro Kopf.

Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried, schöpft Hoffnung für die Kommunen aus den Förderplänen, auch wenn er sie als „relativ vage“ bezeichnet. Er erwartet neben der Hilfe zum Altschuldenabbau eine speziell auf die Region abgestimmte Strukturförderung. Vor allem aber fordert er eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten. „Das müsste unbedingt geregelt werden“, betonte Fried. Denn diese  sind im Saarland recht hoch: Unter anderem mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von sechs Prozent (Juni 2019, Bundesagentur für Arbeit) liegt das Saarland hier über dem Bundesschnitt. Was die Pläne des Bundes zur Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in strukturschwachen Räumen angeht, sieht sich Fried indes bestätigt: „Ich fordere schon lange, dass etwa Fachhochschulen auf größere Mittelstädte im Saarland verteilt werden.“

Die saarländische Industrie- und Handelskammer (IHK) spricht hinsichtlich der Förderpläne von einer „erfreulichen Botschaft“. Hier begrüßt man ebenfalls „die Ankündigung des Bundes, Behörden und Forschungsinstitute vermehrt in strukturschwachen Regionen anzusiedeln“, wie der für Wirtschaftspolitik und Unternehmensförderung zuständige Geschäftsführer Carsten Meier gegenüber der SZ sagte. Mit Blick auf eine Lösung des Altschuldenproblems sieht Meier allerdings „noch viele Detailfragen ungeklärt“. Vielleicht wird ja Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) zur Klärung beitragen: „Mein politisches Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass wir nicht nur nicht weiter abgehängt werden, sondern in die Lage versetzt werden, auch aufzuholen“, betonte sie am Mittwoch. Das Papier werde davon leben, „dass es ernstgenommen wird von denen, die es geschrieben haben“.

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