Saarbrücker Stadtrats-CDU will "Schutzschirm gegen Unfähigkeit"

Saarbrücken. Nachdem Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) Anfang der Woche einen "Rettungsschirm für Städte und Gemeinden", also eine ähnliche Hilfe für Kommunen wie für in die Krise geratene Banken, gefordert hat, verlangt nun die Stadtrats-CDU einen "Schutzschirm gegen Unfähigkeit"

Saarbrücken. Nachdem Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) Anfang der Woche einen "Rettungsschirm für Städte und Gemeinden", also eine ähnliche Hilfe für Kommunen wie für in die Krise geratene Banken, gefordert hat, verlangt nun die Stadtrats-CDU einen "Schutzschirm gegen Unfähigkeit". Britz suche wie immer die Schuld für die Misere der Stadt ausschließlich bei anderen, könne sich mit ihren Sparvorschlägen aber nicht mal bei der eigenen SPD durchsetzen, sagte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel."Bei aller berechtigten Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der Angewohnheit des Bundes, den Kommunen neue Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich aufs Auge zu drücken", sagt Strobel, müsse Britz endlich ernsthafte Sparvorschläge machen. Dabei sei "völlig klar, dass man auch an die Personalkosten, die ja einen der größten Ausgabeposten der Stadt darstellen, heran müsse". Strobel: "In Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, tragen die Mitarbeiter zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze durch Mehrarbeit und andere Maßnahmen selbst etwas bei. Gerade in der Wirtschaftskrise hat dieses Verhalten viele Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet - übrigens mit dem Segen der Gewerkschaften. Wäre die Landeshauptstadt Saarbrücken ein Unternehmen, hätte sie bei ihrer desolaten finanziellen Lage schon längst den Gang zum Konkursrichter antreten müssen."Beim Personal sieht auch der Vorsitzende der Freien Wähler im Stadtratrat, Professor Bernd Richter, Einsparmöglichleiten. "In den Beteiligungsgesellschaften der Stadt sind fast 3100 und bei den Eigenbetrieben fast 800 Mitarbeiter beschäftigt. Ferner kommen nach Lesart zwischen 1400 und 1600 Mitarbeiter in der Kernverwaltung hinzu", sagt er. Richter rät, auf einen Teil des Personals und auf "Prestigeprojekte" zu verzichten. ols

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