Saarbrücker Rathaus-FDP macht Druck auf Landtagsfraktion
Saarbrücken. Friedhelm Fiedler (Foto: privat), Saarbrücker FDP-Oberbürgermeister-Kandidat, hat seine Parteifreunde im Landtag aufgefordert, der geplanten Erhöhung der Grunderwerbssteuer im Saarland nicht zuzustimmen. Die FDP als Koalitionspartner im Jamaika-Bündnis müsse ihr Wahlversprechen zur Steuersenkungspolitik "konsequent einhalten"
Saarbrücken. Friedhelm Fiedler (Foto: privat), Saarbrücker FDP-Oberbürgermeister-Kandidat, hat seine Parteifreunde im Landtag aufgefordert, der geplanten Erhöhung der Grunderwerbssteuer im Saarland nicht zuzustimmen. Die FDP als Koalitionspartner im Jamaika-Bündnis müsse ihr Wahlversprechen zur Steuersenkungspolitik "konsequent einhalten". Die Landesregierung beabsichtigt die Grunderwerbssteuer zum 1. Januar 2012 von vier auf 4,5 und 2013 auf fünf Prozent anzuheben. Das Land erwartet Mehreinnahmen von rund 7,5 Millionen Euro."Die geplante Steuererhöhung würde alle kräftig treffen, die ein Haus bauen, ein Haus kaufen oder eine Eigentumswohnung erwerben wollen", sagte Fiedler. In Saarbrücken käme eine höhere Grunderwerbssteuer einem "steuerpolitischen Doppelschlag" gleich, formulierte Fiedler gestern in einer Presseerklärung. Der FDP-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl Ende Oktober in Saarbrücken erinnerte daran, dass die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat erst kürzlich gegen den Widerstand der Liberalen eine Anhebung der Grundsteuer beschlossen habe.
Angesichts der "dramatischen demografischen Entwicklung" wertet Fiedler solche Steuererhöhungen als "absolut kontraproduktiv". Denn schließlich sei es das Ziel von Stadt und Land, dass sich im Saarland wieder mehr junge Familien einfinden, um der negativen Wanderungsbilanz und der rückläufigen Bevölkerungszahl entgegen zu wirken.
Laut Fiedler ist jetzt die Landtagsfraktion der FDP gefordert, Nein zu einer Grunderwerbssteuer-Erhöhung zu sagen. Schließlich gehe es bei der Absage an Steuererhöhungen um einen Markenkern liberaler Politik. Im Jahr 2006 wurde im Zuge der Föderalismusreform der bundeseinheitliche Grunderwerbssteuersatz von 3,5 Prozent aufgehoben. Seitdem ist diese Steuer Ländersache. Etliche Bundesländer bedienen sich dieser Steuer, um Haushaltslöcher zu stopfen. Im Saarland ist der Steuersatz 2011 auf vier Prozent angehoben worden. Mehreinnahmen von etwa vier Millionen Euro. red
