SPD uneins über Bouillons Wohnungsbau-Konzept Saarbrücker OB Britz freut sich über Bouillons Wohnungsbau-Pläne
Saarbrücken · Mit Zuckerbrot und Peitsche haben Vertreter der Saar-SPD auf die Pläne des Koalitionspartners und Saar-Bauminister Klaus Bouillon (CDU) für die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus reagiert.
() Während der SPD-Fraktionschef im Saarbrücker Stadtrat Mirco Bertucci darin ein „Dorferneuerungsprogramm“ erkannte und auch SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Pauluhn den Schwerpunkt des Programms im Gegensatz zur CDU nicht auf dem Land sondern in den Ballungszentren sieht, entschied sich die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) fürs Zuckerbrot. Sie begrüßte Bouillons Pläne und sagte:„Erfreulich für die Landeshauptstadt ist vor allem die Ankündigung des Innenministers Klaus Bouillon, Sozialneubauten mit jetzt 1750 Euro statt wie bisher mit 1000 Euro pro Quadratmeter zu fördern. Das ist eine gute Nachricht – allerdings nur, wenn die übrigen Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau sich nicht verschlechtern.“
Dazu zähle, dass der Tilgungszuschuss für die Kredite bei mindestens 25 Prozent bleibe und auch die Zinsbedingungen für das verbleibende Darlehen mindestens gleich günstig bleibe, betonte Britz. Denn es gebe zahlreiche Menschen in der Landeshauptstadt, die auf günstige Mieten angewiesen seien: Senioren, Studenten, Alleinerziehende mit Kindern, bewegungseingeschränkte Menschen, Flüchtlinge und viele mehr. Es sei nun dringend geboten, die Förderbedingungen im Detail in Abstimmung mit den Kommunen festzulegen, forderte Britz den Bauminister zum Dialog auf. Vorher sei es für die Städte nicht möglich, mit konkreten Planungen zu beginnen. Britz: „Die Zeit drängt, da wir aus planungsrechtlichen und organisatorischen Gründen einen Vorlauf von bis zu zwei Jahren bis zum tatsächlichen Baubeginn benötigen“, sagte Britz.
In Saarbrücken sind in den vergangenen zehn Jahren kaum neue Sozialwohnungen entstanden, da die Berliner Fördermillionen in den Händen der Landesregierung kleben blieben. Bouillon hatte mitgeteilt, dass er noch über 35 Millionen Euro an Fördergeldern verfüge, die seine Vorgänger, darunter Ex-Finanzminister Stephan Toscani (CDU), nicht verausgabt hatten.
