Saarbrücker Haushalt vom Land abgelehnt - Was passiert jetzt?

Saarbrücken. Der Postbote lieferte am Mittwoch im Saarbrücker Rathaus einen Brief mit Sprengkraft ab. Absender: Das Landesverwaltungsamt. Empfänger: Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD). Inhalt: Das Land lehnt die Genehmigung des Saarbrücker Haushaltes ab. Für die Saarbrücker ist das eine schlimme Nachricht

Saarbrücken. Der Postbote lieferte am Mittwoch im Saarbrücker Rathaus einen Brief mit Sprengkraft ab. Absender: Das Landesverwaltungsamt. Empfänger: Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD). Inhalt: Das Land lehnt die Genehmigung des Saarbrücker Haushaltes ab. Für die Saarbrücker ist das eine schlimme Nachricht. Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) zeigte sich gestern gegenüber der SZ bedrückt. Latz: "In der Schärfe hatten wir das nicht erwartet." Und in der Tat haut das Land der Stadt den Haushalt regelrecht um die Ohren (Brief liegt der Saarbrücker Zeitung vor). Gleich im ersten Satz nennt der zuständige Beamte die Schlüsselzahl: 105 Millionen Euro "Unterdeckung" weise der neue Haushalt auf. Das sei eine "deutliche Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr" und habe seine Ursache auch im starken Anstieg der Regionalverbandsumlage. Das Resultat sei klar - in zwei Jahren habe die Stadt ihre Rücklagen komplett aufgezehrt, damit sei sie überschuldet und der vorgelegte Haushalt daher nicht genehmigungsfähig. Regelrecht abgewatscht wird die Stadt in dem Schreiben für ihre Sparbemühungen (die SZ berichtete). Diese fielen erheblich niedriger aus, als das Gutachten von Rödl & Partner es vorgeschlagen hatte, heißt es. Außerdem habe der Rat beschlossen, dass er "keine weiteren Einsparungen bei der Freizeit- und Sportinfrastruktur vornehmen und die Bereiche Kultur und Bildung von der Konsolidierung ausnehmen will". Der Kommentar des Landesbeamten: "Angesichts der drohenden Überschuldung sehe ich die Beschlüsse des Stadtrates als nicht ausreichend." Klartext: Die Schließung von Schwimmbädern in Saarbrücken wird wohl wieder auf die Tagesordnung kommen. Finanzdezernent Ralf Latz: "Die Bäderschließungen hat der Rat ja nicht mitgemacht, jetzt wird er seine Positionen überdenken müssen." Das wird für die Ratsfraktionen eine ganz schwere Aufgabe. Das Land nennt nämlich auch eine Hausnummer. Bis 2013 soll der Rat noch einmal 30,37 Millionen Euro zusätzlich sparen. Das jedoch könnte noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn in dem Schreiben heißt es weiter: "Ich kann hierbei nicht ausschließen, dass die künftige Entwicklung es erforderlich macht, die eigenen Bemühungen der Stadt zur Verbesserung der Haushaltslage noch zu verstärken." aw

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