Gebührenerhöhung ZKE: Die Gebühr für Grünabfälle steigt
Regionalverband · Gesetzesänderung des Landes wirkt sich in Saarbrücken ab 2020 aus. ZKE darf Kompostieranlage weiterbetreiben.
Schlechte Nachricht für alle, die ihre Gartenabfälle in den Wertstoffhöfen oder in der Kompostieranlage Gersweiler des Entsorgungsbetriebs ZKE abliefern: 2020 werden wohl die Gebühren steigen, sagt Werkleiter Bernd Selzner und erläutert die Gründe im SZ-Gespräch. Verantwortlich dafür sei eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes für den Entsorgungsverband Saar (EVS). Generell gilt: Der EVS holt künftig die Grünabfälle der privaten Haushalte an den Sammelstellen der saarländischen Kommunen ab und bringt sie in die Verwertungsanlagen Ormesheim, bis mindestens 2020 zum ZKE nach Gersweiler und in die Anlage der Firma Sydeme in Morsbach in Lothringen. Bisher hatten viele Gemeinden schon Sammelstellen. Doch die bundesgesetzlichen Standards seien nicht überall eingehalten worden. Manche Plätze hätten zum Beispiel keine Entwässerung, sagt Selzner: „Auch der Untergrund war oft nicht in Ordnung.“
Die Kommunen müssen also nachbessern. 2014 habe die Landesregierung entschieden, dass der EVS künftig die Grünabfälle abtransportiert. Das Umweltministerium erklärt dazu: „Ziel ist es, das bürgerfreundliche Entsorgungsangebot mit landesweit ca. 70 Abgabestellen weitgehend beizubehalten.“ Wenige zentrale „Behandlungsanlagen“ würden die Kosten senken. „Insofern werden gegebenenfalls höhere Transportkosten wieder ausgeglichen.“
Selzner betont, es ändere sich nichts an den Sammelstellen in den Wertstoffhöfen Etwa in Saarbrücken am Holzbrunnen, in der Wiesenstraße, in Brebach und Dudweiler. Der ZKE dürfe auch weiterhin die Kompostieranlage in Gersweiler betreiben. Doch weil der EVS eine Solidargemeinschaft sei, müssten auch etwa die Saarbrücker für die Transportkosten des Verbandes von den Kommunen zu den oben genannten Anlagen mitbezahlen. Selzner: „Wir gehen davon aus, dass die Mehrkosten auch Saarbrücken mitbelasten.“ Er kritisiert diesen „Sozialbeitrag“ für die anderen Kommunen. Verhandlungen mit dem EVS, dies zu verhindern, seien aber gescheitert.
Derzeit zahlen die Saarbrücker nach seinen Angaben acht Euro pro Kubikmeter Grünabfall. 45 000 Kubikmeter Grüngut fielen 2016 in Saarbrücken an. Bis zu 5000 Tonnen liefert der EVS in Gersweiler ab. Mit der aktuellen Gebühr sei die Anlage „annähernd“ kostendeckend, ergänzt ZKE-Sprecherin Judith Pirrot. Ob und wie stark die Gebühren in den Kommunen steigen, konnte auch das Umweltministerium nicht sagen: „Das hängt auch von der Höhe der aktuell erhobenen Gebühr ab. Zuschüsse des Landes sind nicht vorgesehen. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben. Dieser Verpflichtung sind jedoch nur wenige Kommunen nachgekommen.“
Viele saarländische Städte und Gemeinden haben nun Angst davor, dass sie auf den Kosten sitzenbleiben und deshalb die Gebühren stark steigen (die SZ berichtete). Dazu kommt, dass der EVS ein Biomassezentrum in Ensdorf bauen wird. Dort werden neben dem Biomüll aus den grünen Tonnen auch 20 000 Tonnen Grünabfälle beigemischt, um Biogas und Kompost zu produzieren, erklärt Selzner. Dann müsse der Biomüll nicht mehr außerhalb des Saarlandes entsorgt werden. „Das macht Sinn“, findet der Chef des Saarbrücker Entsorgungsbetriebs.
Die Verhandlungen mit dem EVS für die Zeit nach 2020 sieht er auf einem guten Weg. Die Kompostieranlage wird der ZKE weiterbetreiben, bestätigt das Ministerium. Sie erfülle die aktuellen Anforderungen.
