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Wie die EU im Kleinen wirkt - etwa im Regionalverband Saarbrücken

Regionalverband Saarbrücken : Gemeinsam stärker: „Wir sind Europa“

Wie die EU auch im Regionalverband wirkt. Redaktionsgespräch mit dem Köllerbacher EU-Abgeordnete Jo Leinen.

Europa? – Warum sollte mich Europa interessieren? „Europa ist doch nicht nur Brüssel! – Wir sind Europa!“ Auf die Frage, welche Bedeutung die Europäische Union für jeden einzelnen von uns hat, kann Jo Leinen (SPD), einziger EU-Parlamentarier aus dem Regionalverband, auf Anhieb so einige Antworten geben. Der 69-jährige Köllerbacher, der seine fünfte Amtsperiode im Europaparlament anstrebt, war am Montagnachmittag zu Gast in der Regionalverbands-Redaktion der Saarbrücker Zeitung.

„Im Regionalverband“, so Leinen, „werden Sie zum Beispiel kein Gewerbegebiet, keine größeren öffentlichen Ausgaben finden, in denen nicht auch EU-Gelder drin stecken.“ Genauso wie im Weltkulturerbe Völklinger Hütte, im Burbacher Heckelgelände, in der Sanierung der Saarbrücker Innenstadt, in zahlreichen kleineren Projekten und nicht zuletzt auch in der Landwirtschaft („Bauern verfolgen hautnah die EU-Gesetzgebung“).

Redaktionsgast war der Europaabgeordnete Jo Leinen.(SPD). Foto: Iris Maria Maurer

Insgesamt seien in der zu Ende gehenden „Finanzierungsperiode“ – sie läuft sieben Jahre – 250 Millionen Euro ins Saarland geflossen, plus zusätzlicher Forschungsgelder für die Universität in Saarbrücken. Er werde dafür eintreten, dass auch in der nächsten Finanzierungsperiode 240 Millionen Euro fließen; diesmal weniger, weil der EU-Haushalt durch das Ausscheiden Englands kleiner wird. – Ach ja, der  Brexit. Leinens Gesichtsausdruck ist ein einziger Seufzer. Die jungen Leute in Großbritannien, die jetzt dagegen ankämpfen, seien zu spät wach geworden.  Immerhin sei der Brexit, mit den Nachteilen eines Alleingangs vor Augen, womöglich ein Weckruf, sich für Europa zu engagieren. Aber Leinen warnt auch mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai: „Die Gegner Europas werden alles mobilisieren, was sie haben.“ Mancherorts sei offenbar nicht mehr bewusst, dass Europa den Frieden gebracht habe und mit Nationalismus immer auch Krieg einhergehe.

Sicher sei es in den Zeiten des kalten Krieges einfacher gewesen, den europäischen Gedanken zu vermitteln: Es gab einen sichtbaren „Feind“, und die Idee Europa stand für den Frieden. Doch auch heute, wo es mehr um Sicherheit und Wohlstand gehe,  zähle die Gemeinsamkeit, wenn es gilt, sich zu behaupten:  Ein einzelnes Land der EU sei nicht stark genug, seine Interessen gegen Trumps USA oder die Weltmacht China zu vertreten, das, so Leinen, könne nur in der Gemeinschaft gelingen. China etwa könnte die Stahl- und die Auto-Industrie der einzelnen europäischen Länder „in die Knie zwingen, die Europäische Union könne jedoch dagegenhalten, sie sei der größte Binnenmarkt und wohlhabendste Wirtschaftsraum der Welt, mit einer extrem stabilen Währung, „die nicht auf Gedeih und Verderb vom Dollar abhängig ist“.

So habe sich das Europäische Parlament vor drei Jahren auch damit durchgesetzt, China nicht als eine Marktwirtschaft zu betrachten und schärfere Anti-Dumping-Zölle gegen chinesische Stahlimporte zu verhängen, um die europäische und damit auch die deutsche und saarländische Stahlindustrie vor Dumpingpreisen zu schützen.

Aber nicht nur der Schutz, auch Wissenschaft und kostenintensive Forschung ließen sich gemeinsam besser weiterbringen, wovon wiederum der Einzelne profitiere.  Wie beim Reisen: Viele junge EU-Bürger können sich langwierige Zollkontrollen gar nicht mehr vorstellen. Und dann auch „Kleinigkeiten“, die man vielleicht gar nicht mit der EU in Verbindung bringt, wie verbesserte Fahrgast-Rechte, deutlich längere Garantien für Elektro-Geräte oder das Ende der Roaming-Gebühren beim Telefonieren.

Natürlich müsse man, wie in der nationalen Politik, auch in Europa für seine eigenen Vorstellungen streiten: Ganz aktuell, so Leinen, habe er Widerspruch eingelegt, dass die Dillinger Hütte auch für ihre sogenannten Kuppelgase Emissionszertifikate kaufen soll  – wie es den Plänen der Europäischen Kommission entspräche –, „denn das würde die Hütte vier Millionen Euro kosten“, obwohl besagte Gase nicht in die Umwelt abgelassen, sondern zur Stromerzeugung genutzt werden.

Zudem habe er sich gemeinsam mit anderen Parlamentariern damit durchgesetzt, dass in die Richtlinien, was die Autoindustrie in den kommenden Jahren unter Umweltgesichtspunkten zu leisten hat, auch der Hybridmotor miteingerechnet wird (wenn auch weniger als der Elektromotor) – ZF in Saarbrücken ist einer der führenden Hersteller von Hybrid-Motoren. Und bevor er schließlich gen Straßburg entschwindet, erinnert Leinen daran: „Europa ist eine Garantie, dass es uns auch im 21. Jahrhundert gutgeht.  – Ohne Europa wären wir der Spielball der anderen. Mit Europa spielen wir selbst den Ball.“