Sozialstaat? Fehlanzeige. Auf dem Holzweg. Wenn Steuern steigen und dann verschwinden
Saarbrücken · Egal ob Hallengebühr, Grund- oder Gewerbesteuer – Kommunale Abgaben werden nicht mehr in erster Linie in Kommunen investiert.
Wo verschwindet das Geld? Stopfen sich da irgendwelche Leute die Taschen voll? Diese und ähnliche Fragen standen im Raum, nachdem in der vergangenen Woche die Haushalte von Stadt und Regionalverband (RV) den Segen der Volksvertreter in Stadtrat und Regionalversammlung erhalten hatten. Für Stirnrunzeln sorgte da vor allem das krasse Missverhältnis zwischen dem, was die Stadt an Steuern und Abgaben einnimmt, und dem, was sie ins städtische Eigentum, also beispielsweise in Straßen und Schulen, investiert. Eine teils heftige Diskussion gab’s über die Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der städtischen Hallen.
Wiederholt hatte Bürgermeister Ralf Latz in der SZ beteuert, dass sowohl die Erhöhung der Gewerbesteuer 2016 als auch die jährliche schrittweise Erhöhung der Grundsteuer von 2017 bis 2022 unvermeidlich waren, weil die Stadt das Geld brauche, um es an den RV weiterzugeben. Dieses Geld heißt Regionalverbandsumlage. 2006 bezahlte Saarbrücken dafür noch 95 Millionen. 2018 sind es 151 Millionen. Das Geld gibt der RV zu rund 80 Prozent für Soziales aus. Und das rasante Anwachsen der Regionalverbandsumlage erzwingt die desaströse Schieflage im Stadthaushalt.
Saarbrücken präsentiert seinen Bürgern eine Steuer-, Gebühren- und Abgabenerhöhung nach der anderen. Saarbrücken kassiert 2018 rund 145,5 Millionen Euro Gewerbesteuer und 37 Millionen Euro Grundsteuer. Trotzdem kann Saarbrücken nur läppische 50 Millionen ins Eigentum der Bürger investieren, in Straßen, Schulen und Ähnliches. Warum? Weil Saarbrücken 151 Millionen an den RV überweisen muss – an „das größte Sozialamt der Republik“ (Regionalverbandsdirektor Peter Gillo). Und Saarbrücken ist zwar der größte Zahler des RV, aber nicht der einzige: Die zehn Kommunen des RV werden 2018 insgesamt 243,4 Millionen Euro an den RV überweisen. Weitere 256,4 Millionen bekommt der RV von Land und Bund. Der Haushalt des RV umfasst rund 500 Millionen. 2018 wird das Sozialamt des RV 92,5 Millionen Euro verbrauchen, das Jobcenter wird 158 Millionen ausgeben und das Jugendamt 148 Millionen.
Wofür? Saarbrückens Bürgermeister Latz und Regionalverbandsdirektor Peter Gillo sind sich einig: Mit diesem Geld wird der RV überwiegend Sozialleistungen ersetzen, die früher der Bund bezahlte oder die er beschlossen und den Kommunen aufgehalst hat.
Gillo brachte das Ganze auf den Punkt: „Insbesondere die Lasten der sozialen Sicherung nehmen den Kommunen die Luft zum Atmen. Der Bund ist aufgefordert, die Kommunen bei der Finanzierung der sozialen Sicherung zu entlasten.“ Und: Das Land sei „aufgefordert, sich stärker am Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu beteiligen und Entlastungen der Kommunen durch den Bund tatsächlich an diese weiterzureichen.“
