Hier gibt es Ärger Weltfrauentag: CDU-Fraktion fällt über die Verwaltung her
Saarbrücken · Von Silvia Buss
Anlässlich des bevorstehenden Weltfrauentags wirft die CDU-Stadtratsfraktion der Stadtverwaltung und der Oberbürgermeisterin vor, „Linksextremisten wiederholt ein steuerfinanziertes Forum“ zu bieten. Für die CDU-Fraktion beweist dies, dass die Verwaltungsspitze und die Oberbürgermeisterin im Kampf gegen Extremismus auf einem Auge blind seien. Konkret moniert die kulturpolitische Sprecherin Elke Masurek, dass im Veranstaltungsprogramm der Stadt zum Weltfrauentag auch Veranstaltungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und des Frauenverbands Courage aufgeführt werden, und das nicht zum ersten Mal. Schon 2014 hatte die CDU-Fraktion dies beanstandet.
„Es ist ein Skandal, dass solchen Gruppierungen, die sich gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellen, von der Stadt in einer vom Steuerzahler finanzierten Broschüre auch noch ein Forum geboten wird“, kritisierte die CDU-Fraktion damals wie auch heute. In der Vergangenheit habe die Oberbürgermeisterin laut CDU versucht, sich damit herauszureden, dass die Verwaltung nicht wissen könne, welche Organisationen und Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Für die CDU-Fraktion ist das „eine billige Ausrede“. Im Rathaus sollte dieses Grundwissen vorhanden sein, insbesondere, nachdem die CDU darauf hingewiesen habe. Als Herausgeberin der Broschüre habe die Stadt den Inhalt der Veranstaltungen und die Veranstalter selbst zu prüfen, betont die CDU und verweist auf das Filmhaus. Auch dem habe die Verwaltung 2013 auf Druck der CDU hin schließlich weitere Kooperationen mit der DKP untersagt. Da müsse man sich fragen, warum für das Filmhaus andere Maßstäbe gelten sollen als für den Rest der Verwaltung, so Elke Masurek.
Die SZ hat die städtische Frauenbeauftragte Petra Messinger zu den Vorwürfen um Stellungnahme gebeten. Das Frauenbüro der Landeshaupt trägt laut Messinger die Veranstaltungen zum Frauentag im Namen des „Frauen Forums Saarbrücken“, in dem Vereine und Verbände organisiert sind, lediglich zusammen und veröffentlicht sie in dem Programmheft. Verantwortlich für Inhalt, Organisation und Finanzierung sei jede einzelne Veranstalterin selbst. „Das Frauenbüro zensiert die Veranstaltungen nicht, achtet aber darauf, dass keine Angebote mit diskriminierenden und frauenfeindlichen Inhalten abgedruckt werden“, die teilt Frauenbeauftragte mit. 2014 habe sich das Frauen-Forum außerdem, wie damals im Stadtrat vereinbart, mit der Kritik auseinander gesetzt.
Dabei sei es zum Schluss gekommen, dass keine Bedenken gegen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Frauenverband Courage und der DKP bestünden. Die beiden Organisationen seien langjährige aktive Mitglieder des FrauenForums, in ihren Veranstaltungen zum Frauentag seien noch nie verfassungsfeindliche Inhalte vorgekommen. Auch seien beide Organisationen nicht verboten. Der Frauenverband Courage koordiniert in diesem Jahr die Info-Stände, mit denen sich Frauenverbände und Parteien am 8. März auf der Bahnhofstraße präsentieren und stellt gemeinsam mit dem Verein Haus Afrika und dem Verband interkulturell aktiver Organisationen ein Buch über Frauen in Afrika vor. Die DKP beteiligt sich am Frauentags-Programm mit einer Film- und Diskussionsveranstaltung zum Thema weibliche Armut.
