Wahl zur Spitze der Landesmedienanstalt: Opposition begrüßt Klage von Ukrow

Wahl um Spitze der Landesmedienanstalt : Linke begrüßt Klage gegen LMS-Wahl

CDU und SPD verweisen weiter auf die Expertise der Landtagsverwaltung. Linken-Fraktionschef Lafontaine spricht von einer „politischen Unsitte“ der großen Koalition bei der Besetzung von Stellen.

Ruth Meyer ist vergangene Woche vom Saar-Landtag zwar zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt (LMS) gewählt worden. Doch die CDU-Abgeordnete muss um ihren Posten bangen. Jörg Ukrow (SPD), Meyers Konkurrent um den Chefposten und seit 2003 Vize-LMS-Direktor, kündigte an, beim Verwaltungsgericht des Saarlandes Klage einzureichen (wir berichteten).

Die Linken im Landtag begrüßen die Konkurrentenklage. Sie hatten zu Beginn der Landtagsdebatte am vergangenen Mittwochmorgen noch versucht, die Wahl zu verhindern. Ihr Antrag ist aber an der Mehrheit der großen Koalition gescheitert. „Wir glauben, dass ein Gericht feststellen wird, dass die Vorgehensweise rechtlich nicht haltbar ist“, sagte am Montag Fraktionschef Oskar Lafontaine. Im Vorfeld der Wahl seien „gravierende Rechtsbedenken“ vorgetragen worden. Das weitere Vorgehen sei zweifelhaft gewesen. „Dass die große Koalition meint, sie müsse alle Posten unter sich aufteilen, ist eine politische Unsitte.“ Eine so genannten „Ämterpatronage“ gebe es immer. Aber die große Koalition übertreibe hier maßlos, kritisierte Lafontaine. Er sprach sich dafür aus, dass künftig das LMS-Gremium seinen Chef selbst wählt, und nicht der Landtag.

Ulrich Commerçon, Fraktionschef der SPD, wirft den Linken eine scheinheilige Debatte vor. Das Verfahren oblag der Landtagsverwaltung unter Präsident Stephan Toscani (CDU). Das Wahlverfahren sei den Fraktionen zuvor erläutert worden. „Ohne mit der Wimper zu zucken“ hätte auch die Opposition dem Präsidiumsbeschluss zugestimmt, sagte Commerçon. Er glaubt indes nicht, dass weitere, externe Gutachten zu mehr Rechtssicherheit geführt hätten. Die Abgeordneten müssten sich zunächst auf die juristische Expertise ihrer Behörde – der Landtagsverwaltung – verlassen.

„Wir haben schon anfangs gesagt, dass das zumindest schlecht gehandhabt wurde“, sagte AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Man hätte sich mehr Zeit lassen sollen und die rechtliche Situation vorher klären müssen. Dass die CDU Ruth Meyer bereits nominiert hatte, obwohl die Stelle noch nicht ausgeschrieben war, habe nur zu „unnötigen Schwierigkeiten“ geführt. Beim Antrag der Linken um Verschiebung der Wahl hatte sich die AfD im Übrigen enthalten. „Es war sowieso klar: Die CDU und die SPD werden Meyer wählen. Wir spielten da keine Rolle. Es war eine Symbolpolitik.“

Die CDU möchte das Gerichtsurteil abwarten. „Dementsprechend werden wir handeln“, kündigte Fraktionschef Alexander Funk an. Grundsätzlich ginge es um die Frage, ob der Landtag die Spitze der LMS wählen darf. „Wenn das vor Gericht nun geklärt wird, können wir nochmal neu darüber diskutieren.“ Das saarländische Mediengesetz schreibe die Wahl im Landtag vor. Unabhängig davon ist Funk der Überzeugung, dass das Verfahren durch die Landtagsverwaltung geprüft und „sehr wohl korrekt ausgeführt“ worden sei.

Aus Sicht der FDP, die nicht im Landtag sitzt, habe das Plenum „gegen die berechtigten Bedenken von Juristen die Wahl Meyers im vollen Bewusstsein durchgezogen, dass es ein juristisches Nachspiel geben könnte“. Die Klage Ukrows sei folgerichtig. Landeschef Oliver Luksic fordert, künftige Wahlen transparenter und rechtssicher zu machen. „Etwa indem man den Direktorenposten künftig durch den Landesmedienrat wählen lässt.“