Streit um neuen Bußgeldkatalog Anke Rehlinger: „Meine Geduld geht langsam dem Ende zu“
Saarbrücken · Ab wieviel Kilometer zu schnell ist der Führerschein weg? Die Verkehrsminister ringen wieder mal um eine Einigung im festgefahrenen Streit um den Bußgeldkatalog. Die Vorsitzende drückt aufs Tempo.
Der monatelange Streit um einen neuen Bußgeldkatalog sollte nach Ansicht der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) in dieser Woche beigelegt werden. „Ich hoffe, dass wir die Gelegenheit nutzen, im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz einen vernünftigen Kompromiss hinzubekommen“, sagte die derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Länder-Verkehrsminister der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Dazu müssen alle Seiten aber jetzt mal die parteipolitischen Gräben verlassen.“
Die Ressortchefs der Länder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schalten sich an diesem Mittwoch und Donnerstag per Videokonferenz zusammen. Am vergangenen Freitag war ein Versuch mehrerer Minister, sich vor allem über die künftigen Strafen für Temposünder zu einigen, gescheitert. „Meine Geduld geht langsam dem Ende zu“, sagte Rehlinger. Wenn man sich doch einig sei über härtere Strafen für Raser und einen besseren Schutz für schwächere Verkehrsteilnehmer: „Dann muss man es jetzt auch machen.“
Sie sei sich gerade nicht sicher, „ob nicht einige das Thema weiter tragen wollen bis in eine Bundestagswahl hinein.“ Die entscheidende Aufgabe sei, eine rechtssichere Lösung zu finden. „Da müssen sich alle fragen: Nicht nur, was hätte ich gerne, sondern auch was geht rechtlich.“ Dazu müssten „jetzt alle Spielchen beendet werden“.
Hintergrund des Streits ist eine Änderung der StVO und des Bußgeldkatalogs, mit der Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft wurden. Die Änderung wurde wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt. Auch neu eingeführte Bußgelder für Autofahrer, die Radfahrer etwa durch zu enges Überholen gefährden, sind damit vorerst außer Kraft. Die Grünen wollen den Formfehler korrigieren, die unionsregierten Länder sehen die härteren Strafen als unverhältnismäßig an und wollen sie wieder mildern.
Rehlinger sagte, es gehe vor allem um die Frage, ob man bei der Höhe der Bußgelder noch einmal „etwas drauflegt“, um deutlich zu machen, dass das Rasen inakzeptabel sei. „Aber auf der anderen Seite muss man auch in der Frage, wann das Fahrverbot kommt, verhältnismäßig bleiben.“ Die Frage, wann innerörtlich und außerorts ein Fahrverbot drohe, sei „sicherlich eine entscheidende Frage, über die es zu streiten gilt“.
Die Vorsitzende der Ministerkonferenz warnte vor Vorschlägen der Grünen, möglichst rasch und großflächig Tempo 30 in den Städten einzurichten. Die Minister hätten gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem festgestellt werden solle, welche Folgen es habe, wenn man als „Grundgeschwindigkeit“ in den Städten Tempo 30 statt Tempo 50 annehme. Dieses Gutachten liege noch nicht vor.
Sie finde es „nicht sauber“, wenn man „jetzt einfach hoppladihopp den Hebel umlegen“ und schon entscheiden wolle, was eigentlich noch untersucht wird. „Man kann nicht einfach solche Fragen nach der Wetterlage entscheiden“, sagte sie. Die Minister sollten das Gutachten „schon abwarten, bevor wir mit dem Kopf durch die Wand gehen“.
Bei dem Treffen wird es auch um einen Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im kommenden Jahr gehen. Für das laufende Jahr hat der Bund bereits 2,5 Milliarden Euro angekündigt, in gleicher Höhe sollen die Länder den Verkehrsbetrieben helfen, deren Einnahmen wegen der Coronakrise eingebrochen sind. Es sei aber zu befürchten, dass die ÖPNV-Betriebe auch 2021 noch nicht das Vor-Krisenniveau wieder erreichen werden. Daher gehe es jetzt um einen „ersten Austausch“ darüber, wie man auch im nächsten Jahr „ausreichend Geld ins System geben“ könne. „Wir haben uns ja alle noch viel vorgenommen für den ÖPNV“, sagte Rehlinger. Dafür brauche man auch Unternehmen, die später wieder umfassende Leistungen anbieten können.
Auch die Bahn-Infrastruktur wird die Minister beschäftigen. Der Bund müsse nicht nur Geld bereitstellen, um alte Gleise zu reaktivieren und neue Strecken zu bauen, er müsse auch die Züge bezahlen, die letztlich auf diesen Gleisen fahren sollen. Dies bedeute, dass die Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den schienengebundenen Regionalverkehr finanzieren, erhöht werden müssten.
Sie gehe von „mehreren Milliarden Euro“ aus, die dafür „mittelfristig“ notwendig seien. Rehlinger erneuerte ihren Vorschlag, wieder eine direkte Bahnverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg herzustellen, die auch über französisches Gebiet führen und mit Wasserstoff betrieben werden könnte. „Das ist ein sehr lohnenswertes Projekt, daran weiter zu arbeiten“, sagte sie.
