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Der Neue stellt sich vor
„Vor allem Lehrschwimmbecken fehlen“, sagt der Chef

Ministerpräsident Tobias Hans im Gespräch mit interessierten Gästen im Naturfreundehaus.
Ministerpräsident Tobias Hans im Gespräch mit interessierten Gästen im Naturfreundehaus. FOTO: Thomas Seeber
Friedrichsthal. Ministerpräsident Tobias Hans stellte sich kritischen Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Naturfreundehaus in Friedrichsthal.

Glaubt man der jüngsten Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa, sind gerade einmal 34 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer mit der Arbeit des neuen Ministerpräsidenten Tobias Hans zufrieden (wir berichteten). Die schwachen Werte sind darum sicher auch ein Grund, warum Hans derzeit den Kontakt zur Basis sucht. „Ich will raus zu den Leuten, will die Menschen kennenlernen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Naturfreundehaus in Friedrichsthal vor knapp 50 Zuhörern. Der neue Landesvater ist quasi auf Antrittsbesuch auch bei denen, die bei der letzten Wahl eigentlich für Annegret Kramp-Karrenbauer gestimmt hatten. Hans: „Es ist nachvollziehbar, dass die Leute den Neuen kennenlernen und wissen wollen, wofür er steht.“


20 Minuten lang sprach der neue „MP“ über seine Arbeit und die Ziele seiner Landesregierung, nachdem Amtsvorgänger und Parteifreund Peter Müller das Saarland zum Aufsteigerland gemacht und AKK dafür gesorgt habe, dass die Neuverschuldung auf Null zurückgefahren wurde. „Ab dem Jahr 2020 beginnt ein Jahrzehnt der Investitionen“, versprach Hans, „jetzt müssen wir dafür sorgen, dass dieser Erfolg auch bei den Menschen ankommt, dort wo sie leben. Dass Investitionen auch in kommunale Infrarstruktur erfolgen können.“ Durch die Einführung der „Saarland-Kasse“ will der Ministerpräsident die Kommunen bei Kassenkrediten entlasten und damit Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen.

Hans sprach auch vom Wert des Ehrenamtes und den Problemen beim Landessportverband LSVS. „Jeder Stein beim Sportverband muss umgedreht werden, denn ich will nicht hinnehmen, dass die, die tagtäglich in den Vereinen als Platzwart oder Jugendtrainer tätig sind, ihre Zeit opfern, dass sie die Leidtragenden sind von Fehlern, die beim Landessportverband gemacht worden sind“, sagte Hans. Ob er dabei auch mögliche Fehler der Rechtsaufsicht im CDU-geführten Innenministerium aufklären will, sagte Hans nicht, aber er betonte: „Ich und die Landesregierung bekennen uns dazu, dass dort klare Kante geschaffen wird, mehr Transparenz und eine bessere Aufsicht. Damit sich das nicht wiederholt.“



Bildungspolitisch bekannte sich der Ministerpräsident zum Erhalt von Förderschulen, zur Verbesserung der beruflichen Bildung und zum Aufbau einer internationalen Schule. Er wertete die Einführung einer Personaluntergrenze im Pflegebereich als ersten Erfolg und kündigte die Schaffung von 13 000 neuen Stellen an.

Nach seinem Vortrag stand Hans fast eine Stunde für Fragen der Zuhörer zur Verfügung. Die drehten sich um Altersarmut, die Entlastung der Vereine von Bürokratie oder um Cattenom. Beim Thema Ladenschluss erteilte der CDU-Ministerpräsident Vorschlägen aus den eigenen Reihen eine klare Absage: „Die Landesregierung will keine geänderten Öffnungszeiten. Wer von Montag bis Samstag um 20 Uhr seine Einkäufe nicht getätigt hat, sollte seine Organisation überdenken.“

Gezielt Friedrichsthal spezifische Fragen stellte CDU-Stadtratsmitglied Daniel Jung. Zum einen ging es ihm um den fortschreitenden Verfall der denkmalgeschützten Rettungswache und des alten Bahnhofs. „Schützenwertes Kulturgut steht über kommunalpolitischem Willen“, antwortete der Ministerpräsident, „den Denkmalschutz aufheben, weil Besitzer nicht investieren, ist unmöglich.“ Jungs zweite Frage bezog sich auf die Schwimmbäder. Hier trage Friedrichsthal allein die Kosten, obwohl auch Gäste aus Kommunen kämen, die kein Bad mehr haben. Dass Friedrichsthaler aber beispielsweise die Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal nutzen, ohne dass sich ihre Stadt an deren Kosten beteiligt, ließ Jung außen vor. „Ich denke, Gemeinden sollten Wasserflächen gemeinsam finanzieren. Das Innenministerium hat festgestellt, dass uns vor allem Lehrschwimmbecken fehlen“, sagte Ministerpräsident Hans. Er warb für die interkommunale Zusammenarbeit, die müsse aber freiwillig stattfinden: „Ich gehöre nicht zu denen, die Zwangsehen zwischen Kommunen machen wollen.“

Auch wenn nicht alle Anwesenden in allen Themen mit dem neuen Landesvater übereinstimmten, mit seiner verbindlichen und freundlichen Art konnte Tobias Hans zumindest in Friedrichsthal punkten.

(cor)