Wo bleibt das Park-Konzept?

Scharfe Kritik von der SPD bekam Völklingens Stadtverwaltung in der vorigen Woche zu hören. Die Stadt, so die SPD im zuständigen Ratsausschuss, tue viel zu wenig gegen Falsch- und Dauerparker in der Innenstadt.

Die SPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat wollte es in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wissen, ganz energisch: Wo bleibt das Park-Konzept der Stadtverwaltung für die Innenstadt? Wolfried Willeke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, fragte detailliert und hartnäckig nach, gab sich nicht zufrieden mit der allgemeinen Aussage, mit der Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) diesen Punkt der Tagesordnung einleitete. Das Park-Konzept, sagte der Rathauschef, sei Teil der Gesamt-Verkehrsplanung, die ohnehin in Arbeit sei; "das Verfahren ist in Gang gesetzt", im nächsten Monat würden die Gespräche beginnen. Nein, hielt Willeke dagegen, die SPD-Forderung nach einem handfesten Park-Konzept der Verwaltung ziele darauf, das Parken in der Innenstadt möglichst rasch besser zu ordnen. Sofort. Denn zurzeit seien die Parkplätze in der Innenstadt, ursprünglich mal fürs Kurzparken eingerichtet, allesamt von Dauerparkern belegt - das sei nicht Sinn der Sache und nütze den örtlichen Geschäftsleuten gar nichts. Ursache der Misere: Die Stadt habe Parkuhren und Parkautomaten zum großen Teil abgebaut, so in der Post- und Rathausstraße. Und sie weise nirgends darauf hin, dass die Plätze jeweils nur für begrenzte Zeit benutzt werden dürften, etwa mit Parkscheibe. Wer nun sein Auto den ganzen Tag dort abstelle, tue das sogar legal.

Parkuhren abgebaut? Nein: "Gestohlen", korrigierte Heinz Beck, Leiter des städtischen Grundstücks- und Gebäudemanagements. Wo man dann neue Parkuhren aufgestellt habe, seien auch die binnen kurzer Zeit verschwunden. "Die Parkuhren stehen jetzt vermutlich irgendwo im Partykeller", spekulierte Lorig. Andere Parkautomaten seien defekt, ergänzte Beck, und Reparatur beziehungsweise Ersatz sei einfach zu teuer. Beschilderung mit Hinweis darauf, dass Autofahrer eine Parkscheibe auslegen müssen? "Das nehmen wir auf", sagte Lorig, das werde er weitergeben an den zuständigen Rathaus-Fachdienst.

Willeke hakte nach: Auch am Eingang zur Forbacher Passage - von der Bismarckstraße aus - sei Dauerparkerei zu beobachten. Auch dort, wo überhaupt keine Parkplätze ausgewiesen seien, also gar keine Autos stehen dürften. "Da ist was geplant", sagte Bürgermeister Wolfgang Bintz (CDU ). Was die Stadt dort vorhat und wann, sagte er freilich nicht.

Berthold Wirbel (CDU ) steuerte Zusatz-Kritik bei: In der Poststraße habe die Stadt bei den Vorbereitungen für die Ärztehaus-Baustelle übertrieben und auch Behinderten-Parkplätze aufgehoben, ohne Ersatz zu schaffen. Für die Platzierung zweier neuer Behinderten-Plätze hatte Willeke sofort einen Vorschlag parat: unter einer Laterne, wo Parken den fließenden Verkehr nicht behindere - und wo zurzeit ebenfalls illegal geparkt werde.