Linken-Stadtverordnete beschwert sich, dass die Völklinger Stadtverwaltung mit ihren Jahresabschlüssen nicht beikommt. Wo bleiben die Völklinger Jahresabschlüsse?
Völklingen · Stadtverordnete der Linken beschwert sich über allzu lange Wartezeit im Rechnungsprüfungsausschuss.
„In endloser Geduld üben müssen sich die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Völklingen, bevor ihnen die Unterlagen zur Prüfung eines Jahresabschlusses vorgelegt werden“: Mit diesen Worten beschwert sich Birgit Schmitt, Mitglied der Linken-Fraktion im Völklinger Stadtrat, darüber, dass die Stadtverwaltung mit ihren Jahresabschlüssen nicht beikommt. In der Legislaturperiode 2014 bis 2019, so Schmitt weiter, habe der Rat nur zwei Jahresabschlüsse verabschieden können, nämlich für 2008 und 2009 – „obwohl von der Rathausspitze zwei Abschlüsse pro Jahr zugesagt wurden“. Ihre Anfragen zur schnelleren Aufarbeitung der Rückstände habe die Verwaltung stets damit beantwortet, dass systembedingte Probleme aufgetreten seien, sagt Schmitt. Jetzt fragt sie, welche Probleme es denn gebe beim Abschluss 2010, der laut Mitteilung des Oberbürgermeisters seit Mai 2016 in Bearbeitung sei. Sie weist darauf hin, dass ab 2010 „die kritischen Jahre der Misswirtschaft“ – unter anderem mit dem Bau der Meeresfischzucht – zur Prüfung anstünden. Ihr Verdacht: Hier werde „wissentlich hinter dem Berg gehalten“, bis die Ära Lorig beendet sei. In Nachbargemeinden seien bereits die Abschlüsse für 2014 beziehungsweise 2015 verabschiedet.
Das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) fordert in
§ 101 Abs. 2, dass der Rat Abschlüsse jeweils bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres feststellt. Jedoch erklärte das saarländische Innenministerium auf SZ-Nachfrage bereits 2015, Verstöße gegen diese Vorschrift seien nicht mit Sanktionen bewehrt.