Wichtige Investitionen in Völklingen gesichert

Stadtrat verabschiedet Haushalt : Wichtige Investitionen in Völklingen sicher

Stadtrat verabschiedet Doppelhaushalt 2019/2020. Innenministerium fordert weitere Sparmaßnahmen.

Neues Rathaus, Schulen und Sporthallen: Die Stadt Völklingen darf 2019 rund 14,8 Millionen Euro investieren und mehr Kredite aufnehmen, als ursprünglich geplant. Statt fünf Millionen sind es jetzt 10,4 Millionen Euro. Das sagte Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/20 am Donnerstagabend im Stadtrat. Vor wenigen Tagen habe sie gemeinsam mit dem Kämmerer Stephan Groß mit dem Innenministerium noch mal den Haushalt verhandelt.

Dank der höheren Kreditzusage könne die Stadt Völklingen nun unter anderem die Sanierung des Neuen Rathauses angehen, in Grundschulen und Sporthallen investieren und das ehemalige Raffineriegelände in Fürstenhausen erweitern. Auch die Städtebau-Förderprojekte „Nördliche Innenstadt“ und Fürstenhausen könnten fortgesetzt werden. Nach 14,8 Millionen Euro in diesem Jahr sind 2020 Investitionen von rund 11,5 Millionen Euro vorgesehen. Für das Entgegenkommen bei der Kreditgenehmigung erwarte das Innenministerium aber weitere Anstrengungen, um das Defizit zu verringern, sagte Blatt. Die Kreditgenehmigung für 2020 werde davon abhängen, welche Maßnahmen die Stadt Völklingen ergreift. Denn das zahlungsbezogene Defizit – ohne Abschreibung, aber mit Tilgung von Investitionskrediten – beträgt nach ihren Angaben 2019 rund 5,5 Millionen Euro und werde 2023 auf mehr als zehn Millionen Euro steigen. „Diese Zahlen zeigen, dass Völklingen trotz des Saarland-Pakts eine besorgniserregende Haushaltssituation hat“, sagte Blatt. Mit dem Saarland-Pakt entlastet das Land  die Kommunen ab 2020 bei den Kassenkrediten.

2024 solle nach den Vorgaben des Landes der Haushalt ausgeglichen sein. Hier hofft Blatt auf Bundeshilfen, alleine werde die Stadt Völklingen es nicht schaffen. Die hatte Ende 2018 einen Schuldenstand von rund 243 Millionen Euro. Stefan Rabel (CDU) und Erik Kuhn (SPD) lobten, dass der Doppelhaushalt ohne Steuererhöhungen auskommt. Ursprünglich war vorgesehen, die Grund- und Gewerbesteuer anzuheben. Rabel: „Steuererhöhungen dürfen kein Automatismus sein.“ Dafür sehe er auch in Zukunft keinen Spielraum. Bei wenigen Enthaltungen verabschiedete der Stadtrat den Haushalt, der von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss.

Der Stadtrat hat auch das Bebauungsplanverfahren für ein Verteilzentrum des Onlinehändlers Amazon im Völklinger Stadtteil Wehrden eingeleitet.

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