Weiter Streit um Tempo 30 in Völklingen

Verkehrsentwicklungsplan bleibt umstritten : Völklinger Stadtverwaltung weist Vorwürfe der Ortsräte zurück

(red) Nachdem es zuletzt im Lauterbacher Ortsrat Kritik hagelte (SZ vom 19. Oktober), hat die Völklinger Stadtverwaltung am Montag ihre Sicht zum Vorgehen beim Verkehrsentwicklungsplan (VEP) dargelegt.

In einer von Stadt-Pressesprecher Uwe Grieger übermittelten Erklärung spielt sie die Verantwortung für die Formulierung von Änderungsvorschlägen an die Ortsräte zurück.

In der Erklärung heißt es unter anderem, im Ortsrat Lauterbach sei moniert worden, dass die Pläne von der Stadtverwaltung noch nicht angepasst worden seien an die Vorschläge der politischen Parteien. Dies, so die Stadtverwaltung, sei auch nicht so vorgesehen gewesen, da drei Ortsräte mit der Angelegenheit befasst seien und alle drei ihre Änderungsvorschläge in das Verfahren einbringen müssten. Die gemeinsame Sitzung der drei Ortsräte am 17. September sei als Informationssitzung angelegt gewesen. Damit sollte die Meinungsbildung der Ortsräte als politische  Gremien im Hinblick auf den abschließenden Beschluss des VEP vorbereitet werden. Eine Änderung des VEP-Entwurfs aufgrund der Stellungnahmen der Ortsvereine sei ohne offiziellen Beschluss der Ortsräte als zuständige politische Gremien nicht vorgesehen gewesen.

Diese Beschlüsse der Ortsräte sollten nun in gesonderten Sitzungen gefasst werden. In den gesonderten Sitzungen der Ortsräte gehe es darum, dass der jeweilige Ortsrat als politisches Gremium einen Mehrheitsbeschluss fasse, ob der VEP so vom Stadtrat beschlossen werden könne oder ob nach Meinung des Ortsrates bestimmte Punkte geändert, gestrichen oder ergänzt werden sollten. Diese Punkte müssten dann vom Ortsrat offiziell formuliert werden.

Es ist vorgesehen, dass dann in der Vorlage an den Stadtrat die von den Ortsräten formulierten Punkte aufgeführt würden, mit einer Stellungnahme der Verwaltung und mit einem Beschlussvorschlag zu den einzelnen Punkten versehen würden und der Stadtrat dann den abschließenden Beschluss fasse.

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