Warten auf Saarstahl: Bebauungsplan für Fürstenhausens Wiederaufbau ist noch nicht rechtsgültig
Fürstenhausen · Fürstenhausen hofft auf den Wiederaufbau mit dem Bebauungsplan „Neue Mitte“. Der ist aber noch nicht in trockenen Tüchern. Im Rathaus wartet man nun nämlich die Reaktion von Saarstahl ab. Das Unternehmen hatte, wie bereits berichtet, Einwände erhoben.
Der Völklinger Stadtrat hat, wie bereits kurz gemeldet, in seiner Sitzung am Mittwochabend der Ausweisung eines Sondergebietes für ein Seniorenzentrum in der Fürstenhausener Ortsmitte zugestimmt. Die Saarstahl AG hatte massive Bedenken dagegen vorgebracht: Ein solches Sondergebiet sei mit unerfüllbar hohen Lärmschutz-Anforderungen auch für die weiteren Gewerbebetriebe im Umfeld verbunden. Bei seinem einstimmigem Beschluss kam der Stadtrat dem Unternehmen insofern entgegen, als sich das Sondergebiet nun auf Seniorenwohnen konzentriert und ein Pflegeheim ausdrücklich ausgeschlossen wird.
Das von der Stadt beauftragte Planungsbüro Agsta-Umwelt hatte wegen der von Saarstahl schriftlich vorgebrachten Einwände den Bebauungsplan so geändert, wie er jetzt beschlossen wurde. Wolfried Willeke, Sprecher der SPD-Ratsfraktion, wollte es aber genauer wissen. "Haben Sie mit Saarstahl darüber gesprochen, und sind die Bedenken von Saarstahl ausgeräumt?", fragte er in Richtung Agsta-Mitarbeiterin Claudia Lennartz und Stadtverwaltung. Lennartz meinte dazu, hier handele es sich "um eine ganz normale Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens". Der Plan gehe nun erneut in öffentliche Auslegung, und Saarstahl könne erneut Stellung beziehen. Ansonsten habe "jeder die Möglichkeit, zu klagen".
Da stand auch die Frage von Berthold Wirbel (CDU ) im Raum, wie der Investor für das Seniorenzentrum darauf reagiere, dass nun nur noch ein Wohnheim möglich sei. Ludwin Scherer von der Stadtplanung meinte dazu, der Investor habe den Bebauungsplan bekommen und sei "informiert".
Rund eine Stunde lang wurde ansonsten im Stadtrat grundsätzlich über Saarstahl und Lärmbelastung diskutiert. Das Unternehmen sitze eben "mitten drin in Völklingen", unterstrich Lennartz. Ludwin Scherer fügte hinzu: "Wenn die Saarstahl-Einwendungen zum Tragen kämen, könnten wir in der Stadt fast nichts mehr machen." Beim Seniorenzentrum-Projekt am Alten Rathaus, das in vergleichbarer Entfernung zu den Produktionsstätten liege, habe das Unternehmen übrigens keinerlei Bedenken geäußert. Gisela Rink (CDU ) sprach den Bahndamm als "gewissen Lärmschutz" an und meinte ansonsten: "Es ist wichtig, dass in Fürstenhausen endlich was geschieht." Paul Ganster (Linke) regte dagegen an, wegen des Sondergebietes zunächst ein Lärmgutachten einzuholen.
Der Bebauungsplan Neue Mitte Fürstenhausen inklusive Sondergebiet wird nun laut Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) vom 18. Februar bis 13. März erneut ausgelegt. Der Stadtrat soll dann am 26. März endgültig über den Bebauungsplan entscheiden.
Zuvor liegt bereits ein anderer Termin. Lorig hatte versprochen, dass am 1. März die Bagger zum Neubau des Sportplatzes in Fürstenhausen anrücken. Dieses Projekt liegt mitten im Plangebiet. Lennartz hat derweil auf eine Alternative hingewiesen: "Wenn alle Stricke reißen, dann splitten Sie den Bebauungsplan."
Meinung:
Besser Gespräch als Bürokratie
Von SZ-Redakteur Bernhard Geber
"Ruf' doch mal an!", hieß mal ein Werbeslogan der Post für das Kommunikationsmittel Telefon. Mittlerweile ist man im Zeitalter von Internet, E-Mail und WhatsApp angelangt. Doch beim Bebauungsplan Neue Mitte Fürstenhausen steckt die Behörden-Kommunikation offenbar noch in der Steinzeit.
Der Stadtrat hat quälend lange darüber diskutiert, was von der Saarstahl AG zu erwarten sei, wenn man ein Sondergebiet für ein Seniorenzentrum in Fürstenhausen beschließt. Und blieb dennoch im Ungewissen, ob Saarstahl das jetzige Entgegenkommen ausreicht. Oder ob es sogar gegen den Bebauungsplan vor Gericht zieht. Den Stadtratsmitgliedern wurde nahe gelegt, abzuwarten, ob und wie das Unternehmen bei der ordnungs- und aktengemäßen Fortsetzung der Anhörung schriftlich reagiert.
Man könnte fast über einen solch furiosen Ausschlag des Amtsschimmels schmunzeln. Doch hier geht es um den größten Arbeitgeber in der Stadt und um die Hoffnungen von Bürgern in Fürstenhausen . Angela Merkel telefoniert doch sogar ständig mit Wladimir Putin. Warum ruft da Oberbürgermeister Klaus Lorig nicht einfach mal bei Saarstahl in Völklingen an?
