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„Wahl zwischen Pest und Cholera“

„Wahl zwischen Pest und Cholera“

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Völklinger Stadtrat hat Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) ins Visier genommen – sie fordert seinen Rücktritt. Der Vorwurf: Lorig habe in der Stadtwerke-Krise versagt. Am Donnerstagabend hatte der Rat, wie bereits berichtet, mit einem neuen Vier-Millionen-Kredit die Stadtwerke-Insolvenz vorerst abgewendet.

Erik Kuhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat, hat bei der Pressekonferenz in den Räumen seiner Fraktion ein schwarz-gelbes Schächtelchen vor sich liegen. "Pattex Kraftkleber" steht drauf. "Ein Symbol", sagt Kuhn und rückt die Schachtel schmunzelnd weiter nach vorne, "für den Herrn Lorig" - und die Kameras klicken.

Aber dann ist Schluss mit lustig. Zusammen mit Klaus Degen und Manfred Jost, seinen Fraktionschef-Kollegen von den Linken und den Grünen, schlägt Kuhn am Freitagmittag ernste Töne an. Die drei Fraktionen forden den Rücktritt von Klaus Lorig (CDU ), Völklinger Oberbürgermeister. Denn, so sagt Kuhn, Lorig habe als Aufsichtsratsvorsitzender bei den Stadtwerken und ihren Töchtern - zugleich auch als Vertreter des Gesellschafters, der Stadt - "durch sein Nichtstun Schaden nicht nur über Völklingen , sondern über das ganze Land gebracht. Er ist damit als OB nicht mehr tragbar."

Zu diesem Zeitpunkt hatte Lorig bereits auf Journalistenfragen geantwortet, er werde nicht zurücktreten. Manfred Jost ergänzt: Wenn Lorig nicht freiwillig seinen Stuhl räume, werde man ein Amtsenthebungsverfahren prüfen.

Es hagelt Vorwürfe. Knapp, präzise, die Fraktionschefs sind exzellent vorbereitet. Lorig, sagt Kuhn, habe als Aufsichtsratsvorsitzender seine Kontroll-Aufgabe gegenüber der Stadtwerke-Geschäftsführung vernachlässigt. Er habe sich im Frühjahr "einfach hinweggesetzt" über Anträge auf Einberufung des Aufsichtsrats. Dringlich formulierte Anträge, Kuhn hat Kopien seiner Briefe von Mitte März und Mitte April parat. Aber erst im September kam der Aufsichtsrat zusammen. "Hätte man früher was gemacht, wäre der Schaden geringer": Das, berichtet Kuhn, habe der Insolvenz-Spezialist Udo Gröner, derzeit Berater bei den Stadtwerken, am Vorabend im Rat erläutert. Lorig, der Aufsichtsratsvorsitzende, habe den Aufsichtsrat nicht unterstützt bei der Beschaffung von Informationen. Es sei, zürnt Kuhn, "deutschlandweit einzigartig, dass ein Aufsichtsrat einen Anwalt holen muss, um Informationen zu erhalten, die dem OB längst bekannt waren".

Ein Teil der aktuellen Stadtwerke-Probleme gründe sich darauf, dass der Jahresabschluss 2012 nicht vorliege; und das habe der OB gewusst, sagt Jost. Nun müsse die Stadt einen Kredit aufnehmen. Andernfalls wären die Stadtwerke in die Insolvenz gegangen - und der Ausverkauf hätte gedroht. "Wir haben ja noch etwas Tafelsilber", sagt Jost mit Blick auf Netz und Vertrieb, wertvolle, profitable Bereiche der Stadtwerke ; das müsse man für die Stadt erhalten. "Wir Grüne haben uns in die Geiselhaft nehmen lassen", ist Josts bitteres Fazit. "Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera ": So formuliert Kuhn die Alternative zwischen neuen (Stadt-)Schulden und Stadtwerke-Pleite, vor der sich der Rat sah.

Klaus Degen erinnert daran, dass seine Fraktion ganz früh Zweifel angemeldet hat an der Qualifikation des Ex-Stadtwerke-Geschäftsführers Jochen Dahm (CDU ): 2008, als Dahm ins Amt kam. "Herr Dahm darf nicht einfach so davonkommen", sagt Degen - ein Plädoyer dafür, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Das halten auch Kuhn und Jost für richtig. Wobei Kuhn hofft, dass die Strafrechts-Mühlen von Amts wegen zu mahlen beginnen. Das Politische steht für ihn im Vordergrund: "Wir appellieren an Herrn Lorig, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, indem er aufhört."

Josts Kritik gilt neben Lorig auch der Saar-LB. Die habe bei der Fischzucht direkt Einfluss genommen, habe etwa durchgesetzt, dass Störe in den Becken schwimmen. Aber sie sei nicht bereit, Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, also sich zu beteiligen. Die "Arroganz dieser Bank" sei "schäbig".

> Seiten A 3, A 4 und C 3: Weitere Berichte.