Was der Völklinger Stadtrat auf der Tagesordnung hat Von Modepark bis Mühlgewann
Völklingen · Völklingens Stadtrat hat am Donnerstag eine lange – und wichtige – Sitzung vor sich. In erster Linie geht es ums Bauen in der Stadt.
14 Punkte umfasst die Tagesordnung bei der nächsten Sitzung des Völklinger Stadtrates am Donnerstag, 31. August, 17 Uhr, im Großen Saal des Neuen Rathauses – ein strammes Programm. Der wohl wichtigste Punkt steckt im nichtöffentlichen Sitzungsteil: Dabei geht es um den Verkauf eines Grundstücks an die Firma Modepark Röther, Voraussetzung für den lange ersehnten Geschäfts-Neubau im Herzen der Innenstadt. Anzunehmen ist, dass der Rat dem Verkauf zustimmt; in den vorangegangenen, vorbereitenden Gremiensitzungen jedenfalls gab es Einverständnis. Wie hoch der Kaufpreis sein wird, den Röther zu zahlen hat, und wie groß der Flächen-Teil, um den es jetzt, im ersten Schritt, geht, ist öffentlich aber noch nicht bekannt.
Bekannt hingegen sind zahlreiche Themen, die dem Stadtrat nun zur Entscheidung vorliegen. Das beginnt beim Bebauungsplan „City-Center Völklingen“, schon lange verabschiedet, mit Blick auf Röthers Pläne für den Modepark-Neubau aber änderungsbedürftig. Es geht weiter mit dem Bebauungsplan für den Handwerkerpark am Wehrdener Berg und dem Plan fürs Rinzelrech-Areal. Beide sind bereits einen Schritt weiter als der Plan für die Stadtmitte: Hier gilt es nur noch, sie als Satzung zu beschließen, dann können die Bauherren loslegen.
Von daher ist das mehr als zwei Zentimeter dicke Unterlagen-Paket, das die Ratsmitglieder zur Sitzung erhalten haben, nicht ganz so furchterregend, wie es im ersten Moment aussieht. Denn mit denselben Plänen und Dokumenten waren zuvor der Ortsrat (öffentlich) und der zuständige Ratsausschuss (nichtöffentlich) befasst, und viele Ratsmitglieder gehören auch einem dieser Gremien an.
Neu aber sind für kommunalpolitisch Interessierte die Überlegungen zur Zukunft des Mühlgewann-Schulgebäudes, bisher nur nichtöffentlich im Ausschuss thematisiert. Der Bau aus dem Jahr 1906, einst städtisch, ging ins Eigentum des Regionalverbandes Saarbrücken über, als der dort eine Realschule einrichtete. Dann wurde er zur Dependance der Gemeinschaftsschule Hermann Neuberger, wurde mit der Zeit aber immer weniger genutzt. Im Juli 2016 endete die Schul-Ära gänzlich, der Regionalverband benötigt den denkmalgeschützten Bau nicht mehr. Und für die Stadt stellt sich die Frage, ob sie von ihrem Recht Gebrauch macht, das Mühlgewann-Gebäude wieder selbst in Besitz zu nehmen, oder ob es andere Lösungen gibt. Die Stadt hat dazu – nach einer Fristverlängerung – noch bis Ende 2017 Zeit. Wichtige Frage dabei: Wofür kann man den Ex-Schulbau künftig nutzen?
Als Entscheidungshilfe dient eine Machbarkeitsstudie, die die Saarbrücker Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) erarbeitet hat. Die Studien-Macher haben alle möglichen Aspekte untersucht und hin- und hergewendet. Und schlagen eine Lösung vor, bei der die Stadt allenfalls eine Nebenrolle spielt. Nämlich die Übernahme des Baus durch einen privaten Investor, bei dem dann der Regionalverband und soziale Institutionen sich einmieten mit Jugendamt, Familienzentrum und Gemeinwesenarbeit.