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Bisher hagelte es Kritik
Verkehrsplan steht vor Hürde im Völklinger Ortsrat

Völklingen. (er) Den Schmieden des neuen Völklinger Verkehrsentwicklungsplans (VEP) bläst ein steifer Wind ins Gesicht. Bevor der Entwurf in den Stadtrat kommt, soll nun der Völklinger Ortsrat dazu Stellung nehmen. Von Bernhard Geber

Die öffentliche Sitzung beginnt am Montag, 29. Okotober, um 17 Uhr im Saal 2 des Neuen Rathauses. Schon bei einer gemeinsamen Sitzung des Gremiums mit den Ortsräten von Ludweiler und Lauterbach im September hatte es Kritik gehagelt. Unter anderem war die Rede von einer „Tempo-30-Inflation“.


Tempo 30 ist eines der Rezepte, mit denen Chefplaner Frank Schleicher-Jester die Verkehrsprobleme der Stadt lösen will. Es soll in Wohngebieten flächendeckend und teilweise auch innerorts auf Durchgangsstraßen eingeführt werden. Den Radverkehr will Schleicher-Jester dadurch stärken, dass Schutzstreifen an Straßen angelegt werden. Dann, so der Planer, könne man dort aber nicht mehr parken.

Vertreter des Völklinger Ortsrates hatten schon in der gemeinsamen Sitzung der Gremien im September einiges dazu zu sagen. Dieter Pick (CDU) meinte: „Ich sehe mich als Vertreter der Bürger, nicht als ihr Erzieher.“ Völklingens stellvertretender Ortsvorsteher Uwe Steffen (CDU): „Unser Land ist vom Auto geprägt. Radfahren finde ich zwar eine Supersache, aber das wird so nicht funktionieren.“



Stinksauer zeigte sich dann der Lauterbacher Ortsrat in seiner jüngsten Sitzung. Dort legte die Stadtverwaltung ein Konzept vor, in das die Anregungen aus der vorangehenden gemeinsamen Sitzung nicht eingearbeitet worden waren. Der Ortsrat weigerte sich, auf dieser Basis zu beraten und zu entscheiden. Im Ludweiler Ortsrat wurde sogar die Frage aufgeworfen, ob sich der Planer aus Darmstadt überhaupt in dem Stadtteil auskenne. Das Gremium verabschiedete dann eine Liste mit eigenen Vorschlägen.

Auch im Stadtrat stehen die Zeichen für den Entwurf in jetziger Form nicht günstig. Die SPD-Fraktion (17 von insgesamt 45 Sitzen) hat bereits ein eigenen Konzept vorgelegt. Kernpunkte: Es bleibt innerorts auf Durchgangsstraßen bei Tempo 50. Aber dort und da, wo es bereits Tempo-30-Bereiche gibt, soll das Limit auch durch ein Bündel von Maßnahmen durchgesetzt werden. Bisher hat sich nur die Stadratsfraktion der Grünen (zwei Sitze) zu Schleicher-Jesters Plänen bekannt.