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Völklinger Stadtrats-Mehrheit fordert Rücktritt des Rathauschefs

Völklinger Stadtrats-Mehrheit fordert Rücktritt des Rathauschefs

Die Krise bei der Völklinger Meeresfischzucht und ihrer Muttergesellschaft, den Völklinger Stadtwerken, entfacht heftigen politischen Zwist: Drei Stadtrats-Fraktionen fordern den Rücktritt des Völklinger Oberbürgermeisters Klaus Lorig (CDU).

Die Fraktionen der SPD , der Linken und der Grünen im Völklinger Stadtrat - sie stellen zusammen die Mehrheit des Gremiums - haben am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Vorwürfe erhoben gegen den Völklinger Oberbürgermeister und Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Lorig (CDU ) und energisch dessen Rücktritt gefordert. Falls Lorig im Amt bleibe, werde man "zeitnah" prüfen, ob und wie ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden könne, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Erik Kuhn (SPD ), Klaus Degen (Linke) und Manfred Jost (Grüne). Außerdem komme ein strafrechtliches Vorgehen gegen Lorig in Betracht, ebenso gegen den Ex-Stadtwerke-Geschäftsführer Jochen Dahm (CDU ), den der Rat vor drei Wochen fristlos entlassen hatte.

Lorig selbst sagte bei einer Pressekonferenz, zu der die Stadtwerke knapp zwei Stunden zuvor eingeladen hatten, auf Journalistenfragen knapp: "Ich werde nicht zurücktreten."

Die Vorwürfe der Kommunalpolitiker beziehen sich auf Lorigs Rolle in der aktuellen Krise der Völklinger Stadtwerke und ihrer Tochterfirmen. Wie bereits berichtet, konnte die Insolvenz der Meeresfischzucht-Gesellschaft wie auch der Stadtwerke insgesamt am Donnerstagabend in allerletzter Sekunde abgewendet werden (siehe "Hintergrund").

SPD , Linke und Grüne im Stadtrat werfen Lorig in seiner Funktion als Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzender massive Versäumnisse vor. Erik Kuhn (SPD ) formulierte es so: Lorig habe "durch sein Nichtstun Schaden nicht nur über Völklingen , sondern über das ganze Land gebracht" und sei damit "als Oberbürgermeister nicht mehr tragbar". Manfred Jost (Grüne) sagte leicht sarkastisch, Lorig sei "einfach überlastet": Er habe sich "so viele Posten und Pöstchen zusätzlich zu seinem Oberbürgermeister-Amt aufgeladen, dass er die Interessen der Mittelstadt Völklingen nicht mehr vertreten kann". Klaus Degen (Linke) sprach von "Unprofessionalität" bei der Fischzucht, vor allem beim Vertrieb, und sagte mit Blick auf den strafrechtlichen Aspekt: "Herr Dahm darf so nicht davonkommen." > Weiterer Bericht folgt.

Zum Thema:

HintergrundDie Meeresfischzucht Völklingen , Tochtergesellschaft der Völklinger Stadtwerke , ist seit den Anfängen umstritten. Im April hat sie mit dem Fischverkauf begonnen. Unzulänglich organisierter Vertrieb hat dazu geführt, dass bisher nur etwa ein Zehntel der eingeplanten Fischmengen verkauft wurden - das Unternehmen schreibt tiefrote Zahlen. Es hat damit auch die Muttergesellschaft, die Stadtwerke , in Schieflage gebracht. Per Stadtratsbeschluss vom Donnerstagabend wurden Meeresfischzucht und Stadtwerke-Holding in letzter Sekunde vor der Insolvenz gerettet, zumindest für die nächsten drei Monate. Und zwar dadurch, dass die Saar-LB mit einem Kommunalkredit über vier Millionen Euro die Zahlungsfähigkeit der Stadt-Unternehmen vorläufig wieder herstellt. dd