Völklinger Stadtrat berät über Mühlgewann und Steuererhöhungen

Kinder und Eltern demonstrieren vor der Tür : Stadtratssitzung wird heute Abend spannend

Eltern demonstrieren für die Erhaltung der Mühlgewannschule, zudem sind saftige Steuererhöhungen geplant.

Die 45 Völklinger Stadtratsmitglieder werden am heutigen Donnerstag von vielen Kindern und Eltern begrüßt werden. Für 16.15 Uhr hat die Elternvertretung der Grundschule Bergstraße zu einer Demonstration vor dem Neuen Rathaus aufgerufen, in dem der Stadtrat dann ab 17 Uhr in öffentlicher Sitzung tagt. Ziel der Demonstrierenden ist es, zu erreichen, dass der Mühlgewann als Schulgebäude erhalten bleibt. Damit ist dann auch die Hoffnung verbunden, dass die Grundschule Bergstraße, bisher auf zwei Standorte zersplittet, künftig den Mühlgewann nutzen kann.

Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) wollte ursprünglich den Mühlgewann ganz aufgeben. Dann kamen neue Prognosen über die Entwicklung der Schülerzahlen auf den Tisch, die offenbar zu einem Umdenken führten. Die Völklinger SPD, bei der Blatt auch Parteivorsitzende ist, hat kürzlich in einer Pressemitteilung die Absicht geäußert, das Mühlgewann-Areal für einen Neubau zu nutzen. Voraussetzung wäre, dass der Stadtrat offiziell vom Regionalverband, der zwischenzeitlich zum Eigentümer wurde, die Rückgabe einfordert. Gestern Abend beriet noch der zuständige Stadtratsausschuss über eine möglichst einvernehmliche Lösung.

Neben der Mühlgewann-Frage hatte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung auch bereits von der Verwaltung vorgeschlagene deutliche Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern vertagt. SPD und CDU sahen damals noch Beratungsbedarf. Heute kommt die Vorlage erneut auf den Tisch.

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