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Völklinger Politiker fordern Kassensturz

Völklinger Politiker fordern Kassensturz

Die Stadt Völklingen ist seit 2008 mit ihren Abschlüssen in Verzug, und der Rechnungsprüfungsausschuss muss untätig zusehen. Neben den Linken rügen dies auch Kommunalpolitiker von SPD und CDU.

Das kennt man bei jedem Verein: Kassenprüfer sehen sich die Buchführung an, berichten bei der Jahreshauptversammlung. Dann wird (normalerweise) der Vorstand für das vergangene Geschäftsjahr entlastet. Ein ähnliches Verfahren gilt auch für Städte und Gemeinden wie Völklingen - zumindest nach dem Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG), siehe "Auf einen Blick".

Wenn man vom Gesetz ausgeht, müsste dem Stadtrat bereits der geprüfte Jahresabschluss, sprich die Bilanz, für 2013 vorliegen. "Wir warten allerdings immer noch vergeblich auf den Abschluss für 2008 und die Folgejahre", sagt Paul Ganster, Fraktionsgeschäftsführer der Linken. Und auch der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Stadtrates, ein gegenwärtig neunköpfiges Gremium, wurde die vergangenen Jahre nicht mehr einberufen, bestätigt SPD-Ausschussmitglied Arno Federspiel. "Wir haben immer wieder gefragt und erinnert und sind vertröstet worden", sagt Federspiel. "Uns erinnert dies fatal an die Stadtwerke, wo über Jahre hinweg die tatsächliche Lage verschleiert wurde", meint Ganster. Die Linken fordern nun von Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ), den Tagesordnungspunkt "Ausstehende Jahresabschlüsse für 2008 bis 2013" auf die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 11. März zu setzen. Ohne die Bilanzen der vergangenen sechs Jahre fehlten wichtige Basiszahlen, um seriös über den nächsten Haushaltsplan beraten zu können.

Dieser Vorstoß der Linken ist laut Federspiel auch im Sinne der SPD . Der SPD-Finanzexperte, Bank-Prokurist im Ruhestand, setzt allerdings keine allzu hohen Erwartungen in eine Prüfung weiter zurückliegender Jahre. Die Zahlen ("mittlerweile Schnee von gestern") lägen zwar noch vor, aber man könne sich nicht mehr hineinlesen. Der RPA könne auch nicht alle Haushaltspositionen überprüfen, sondern gehe stichprobenartig vor. In der Vergangenheit habe man besonders die Ausgaben der Verwaltungsspitze und die für Veranstaltungen wie das Saarfest unter die Lupe genommen.

"Ich habe Verständnis für die Forderung der Linken", sagt Franz-Josef Petry, der 40 Jahre lang, bis Juni 2014, für die CDU im Stadtrat saß und die Rechnungen mitprüfte. Dabei hatte man 2004 auch eine schlagzeilenträchtige Unstimmigkeit bei einem Vorgänger-Oberbürgermeister entdeckt. "Eine Prüfung muss stattfinden, damit eine ordnungsgemäße Haushaltsführung überhaupt möglich ist", bekräftigte Petry gestern.

Abgehakt ist hier erst das Jahr 2007. Zur Umstellung des Rechnungswesens im Rathaus wurde eine so genannte Eröffnungsbilanz fällig. Diese Bilanz zum 1. Januar 2008 wurde vom Stadtrat am 11. Oktober 2012 festgestellt. Sie wies bei einer Bilanzsumme von 317,5 Millionen Euro ein Eigenkapital in Höhe von 191,5 Millionen Euro aus. Der Vorbericht der Stadtverwaltung zum Haushaltsentwurf 2015/2016 nennt "vorläufige" Zahlen. Er enthält allerdings folgende Prognose: "Das Eigenkapital wird Ende 2019 bis auf 10,6 Millionen Euro aufgezehrt sein, womit die bilanzielle Überschuldung droht."

Zum Thema:

Auf einen BlickParagraf 101, Absatz 2, KSVG sagt: Der Gemeinderat stellt den geprüften Jahresabschluss bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres fest; dabei beschließt er auch über die Verwendung des Jahresüberschusses oder er stellt den Jahresfehlbetrag fest. Zugleich entscheidet er über die Entlastung des Bürgermeisters (hier des Oberbürgermeisters). red