Völklinger Hipos dürfen Pfefferspray benutzen
Völklingen · Gleich vier Mal wurden in jüngster Zeit Völklinger Hilfspolizisten in Ausübung ihres Dienstes verprügelt. So darf's nicht weitergehen, betonen Kommunalpolitiker. Hipos können sich nun übrigens auch mit Pfefferspray verteidigen.
Völklinger Hilfspolizisten dürfen nicht zur Zielscheibe tätlicher Angriffe werden. Dies stellten Hauptausschuss des Stadtrates und Ortsrat bei einer gemeinsamen Sitzung am Dienstagabend heraus. Anlass waren vier in der jüngsten Vergangenheit bekannt gewordene Vorfälle. Der letzte geschah am 6. November, als ein Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes von einem Parksünder bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen wurde.
Der Mitarbeiter sei unvermittelt ins Gesicht getroffen worden und im Moment noch arbeitsunfähig, berichtete Ordnungsdienst-Chefin Christina Hennrich in der Sitzung. Der Kollege, der ihn begleitet habe, habe noch dazwischengehen und die Polizei rufen können. Der junge Mann, der geschlagen habe, wisse mittlerweile, dass ihm strafrechtliche Konsequenzen drohten. Er habe sich für die Tat entschuldigt.
CDU-Stadtratsfraktionschef Stefan Rabel meinte hierzu, man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es sei auffällig, dass es vermehrt aus einem Personenkreis mit Migrationshintergrund zu Übergriffen komme. Rabel forderte, dieses Thema auch im Integrationsbeirat aufzugreifen. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) bestätigte, bei drei von den vier zur Debatte stehenden Vorfällen habe es sich um diesen Personenkreis gehandelt, beim vierten um einen Schausteller. Kiymet Kirtas, die als Vorsitzende des Völklinger Integrationsbeirates die Debatte mit verfolgte, wies solche Darlegungen zurück und fragte: "Wieso werden Kriminalität und negative Dinge immer wieder den Migranten in die Schuhe geschoben?"
CDU-Ortsratsfraktionschef Uwe Steffen, von Beruf Polizeibeamter, forderte, mit "größtmöglicher Härte" vorzugehen. Steffen fragte, wie weit die Völklinger Hilfspolizisten in Selbstverteidigung und im Umgang mit Pfefferspray ausgebildet seien. Christina Hennrich antwortete, ohne Näheres zu sagen, das Innenministerium habe den Einsatz von Pfefferspray zur Selbstverteidigung erlaubt, und die Mitarbeiter hätten Pfefferspray.
In Völklingen wurden laut Auskunft in einem SZ-Gespräch mit Bürgermeister Wolfgang Bintz in diesem Jahr bis Ende Juni rund 7500 Strafzettel an Parksünder verteilt. Zu der Zeit standen nur vier Beamte zur Verfügung. SPD-Sprecher Rolf Deubel mahnte am Dienstagabend eine personelle Aufstockung an.
