Völklinger Abwassergebühr wackelt

Völklinger Abwassergebühr wackelt

Regenwasser spielt derzeit bei der Bemessung der Kanalgebühr für Völklinger Bürger noch keine Rolle. Eine Klägerin will nun die Einführung einer nach Schmutz- und Regenwasser gesplitteten Gebühr gerichtlich erzwingen.

Wie bereits kurz gemeldet, hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes am Mittwoch noch keine Entscheidung im Prozess um die Völklinger Abwassergebühr getroffen. Das Urteil soll den Parteien, der Stadt und einer klagenden Bürgerin, nach Beratung der in der Verhandlung vorgetragenen Argumente schriftlich zugehen

Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass der Regenwasser-Anteil am Abwasser nicht gesondert berücksichtigt werden müsse. Sie bemisst bisher die Kanalgebühr nach den verbrauchten Kubikmetern an Frischwasser. Viele andere Kommunen belohnen dagegen ihre Bürger , wenn sie möglichst wenig Regenwasser von ihren Grundstücken in den Kanal fließen lassen, und berechnen dies auf Basis der entsiegelten Flächen. Dies müsste nach Ansicht der Klägerin auch in Völklingen geschehen.

Im ersten Durchgang beim Verwaltungsgericht des Saarlandes war die Klage sofort zurückgewiesen worden (die SZ berichtete). Der Völklinger Rechtsanwalt Christoph Vogel, der die Klägerin vertritt, berichtete nun, der Senat des Oberverwaltungsgerichts habe sich dahingehend geäußert, die Stadt treffe eine Wasserbeseitigungspflicht, wobei von Gleichrangigkeit von Regenwasserableitung und Schmutzwasserableitung auszugehen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Jahr 1985 entschieden, dass die Kosten der Niederschlagswasserentsorgung maximal zwölf Prozent der Kosten der gesamten Entwässerung betragen dürften. Das insoweit von der Stadt Völklingen vorgelegte Rechenwerk sei nicht nachvollziehbar.

"Nicht nachvollziehbar"

Unter Bezug auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Würtemberg vom 11. März 2010 habe er als Anwalt auch auf die notwendige Fortentwicklung des Rechts durch Anpassung an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse hingewiesen, so Vogel. In diesem Urteil, das Vogel beifügte, steht wörtlich: "Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung verstößt auch bei kleineren Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz sowie das Äquivalenzprinzip." Dieses Prinzip bdeutet, dass Abgaben entsprechend der erbrachten Leistung erhoben werden müssen.

Die Völklinger Linken setzen sich schon seit langem für eine Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ein und unterstützen die Klägerin. Fraktionsgeschäftsführer Paul Ganster erklärte, derzeit zahlten alle Völklinger für das Wasser mit, das von den versiegelten Flächen von Warenhäusern und Einkaufsmärkten in den Kanal abfließe.

Mehr von Saarbrücker Zeitung