Trotz hoher Schulden Stadt Völklingen soll auf Steuererhöhung verzichten
Völklingen · CDU und SPD im Stadtrat schlagen vor, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Rat will Etat im April verabschieden.
In trauter Einigkeit saßen die Fraktionschefs Stefan Rabel (CDU) und Erik Kuhn (SPD) sowie Karsten Vitz (CDU) und Christof Schmidt (SPD) in der Völklinger SZ-Redaktion. Das hatte schon was von großer Koalition im Stadtrat. Doch Rabel und Kuhn winken bei dieser Frage ab. Gleichzeitig betonen sie die gute Zusammenarbeit beim Haushalt, der immer noch nicht verabschiedet ist. Nun soll es am 11. April im Stadtrat soweit sein, sagt Rabel. Dann könnte der Etat für die Jahre 2019/2020 beschlossen werden, der ohne die im Haushaltssanierungsplan vorgesehene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auskommt. Genau das sei der Auftrag von CDU und SPD an die Verwaltung im Dezember gewesen, sagt Rabel. Steuerhöhungen dürften kein Automatismus sein. Er verwahrte sich zugleich gegen den Vorwurf, CDU und SPD tricksten vor der Wahl, um anschließend die Steuern doch zu erhöhen.
Wie kommt die Stadt Völklingen jetzt ohne Steuererhöhungen aus? Möglich machen das nach Angaben Rabels zum Beispiel höhere Gewerbesteuereinnahmen und eine niedrigere Zinsbelastung. Die Verwaltung geht davon aus, dass sie in diesem Jahr 400 000 Euro weniger Zinsen für Kassenkredite zahlen muss, 2020 soll es eine Million Euro weniger sein. Denn wegen der gestiegenen Einnahmen durch die Gewerbesteuer 2018 müsse die Stadt weniger Kredite aufnehmen, schreibt die Verwaltung in der Vorlage für den Ortsrat Ludweiler. Dazu komme ab 2020 der Saarland-Pakt, mit dem die Landesregierung die Kommunen bei den Krediten entlastet. Auch dadurch verringere sich die Zinsbelastung deutlich.
Wie Rabel weiter erklärt, sinken voraussichtlich auch die Energiekosten und die Ausgaben für die Flüchtlinge. Unter dem Strich steht nach Angaben der Verwaltung für 2019 trotzdem ein Minus von sieben Millionen Euro, 2020 sind es 10,8 Millionen. Die Absage an weitere Steuererhöhungen gilt nun erst einmal bis 2020, sagt Rabel. Er findet das vernünftig, denn es sei ja auch noch nicht klar, wie sich die bundesweite Grundsteuerreform auswirken werde. Und wie geht es mit den freiwilligen Leistungen weiter, zum Beispiel für das Jugendzentrum Grünes Haus in Völklingen? Hier hielten sich Rabel und Kuhn
mit Zusagen zurück, verwiesen aber auf Sparkassen-Überschüsse, die dafür genutzt werden könnten. Wegen der oft langen Haushaltsbe-
ratungen schlug der CDU-Politiker vor, künftig Verträge ab 1. Juli laufen zu lassen. Denn zu Jahresbeginn gebe es oft noch keinen genehmigten Haushalt, und Vereine sowie Institutionen müssten auf ihre Zuschüsse monatelang warten.
Wenn der Etat verabschiedet ist, wird die Kommunalaufsicht ihn intensiv prüfen. Aber warum strebt die Stadt eigentlich einen Doppelhaushalt an? „Das reduziert den Aufwand bei der Erstellung und bietet zum anderen mehr Planungssicherheit für das zweite Jahr des Doppelhaushaltes“, sagt die Verwaltung. Bereits seit 2013 gebe es Doppelhaushalte. Ende 2018 betrug der Gesamt-Schuldenstand der Stadt Völklingen 243,2 Millionen Euro. 88 Millionen entfallen auf die Kassenkredite, 83,7 Millionen auf Investitionskredite. Dazu kommen 71,5 Millionen Euro Investitionskredite für die Abwasserbeseitigung. Die Gewerbesteuereinnahmen sind 2018 gegenüber dem Vorjahr von 19,4 auf 32,6 Millionen Euro gestiegen. „Aufgrund neuer Gewerbesteuermessbescheide müssen davon aber rund drei Millionen Euro zurückgezahlt werden“, teilt die Stadt mit.
