Erste Sitzung des neu gewählten Stadtrats Völklingen soll sicherer werden
Völklingen · Verwaltungschefin kündigt im Stadtrat eine Partnerschaft mit dem Land an.
Die Stühle für die Besucher waren am Donnerstag im Sitzungssaal des Völklinger Rathaus alle besetzt. Das Interesse an der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates war riesengroß. Als Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) dann die Urkunden an die neun Vertreter der Vereinigung Wir Bürger Völklingen überreichte, brandete jedes Mal Beifall aus den Reihen der Besucher auf. 20 Prozent holte Wir Bürger auf Anhieb bei der Kommunalwahl.
Christiane Blatt appellierte in ihrer Rede an alle Stadtverordneten, fair miteinander umzugehen. Dann kam sie schnell zu den Themen, die den Stadtrat beschäftigen werden. Mit Blick auf die schwierige Finanzlage der Stadt meinte sie: „Vieles wäre wünschenswert, kann aber nicht umgesetzt werden.“ Deshalb gehe es darum, das Geld für Investitionen „maßvoll und zielgerichtet“ einzusetzen. Für Blatt ist vor allem die Ansiedlung des Modeparks Röther in der Innenstadt wichtig, aber auch neue Gewerbeflächen. Sie kündigte eine Sicherheitspartnerschaft mit der Landesregierung an, ohne auf Details einzugehen. Die Städte Saarbrücken, Neunkirchen und Sulzbach haben bereits solche Partnerschaften mit dem Innenministerium. Hier geht es unter anderem um die Videoüberwachung wichtiger Plätze.
Dann waren die Fraktionen am Zug. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, sagte Erik Roskothen (SPD) mit Blick auf die Flüchtlingspolitik: „Wir werden mit keiner Partei zusammenarbeiten, die Menschenretter als Kriminelle darstellt.“ Eine feste Koalition schloss er aus, vielmehr werde es darum gehen, sich bei jedem Thema Mehrheiten zu suchen. Auch Paul Ganster (Linke) schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, die auf Bundesebene „Jagd auf Andersdenkende“ mache. Wilhelm Dieter Müller, Fraktionschef der AfD, sagte dagegen, er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit wie in der vergangenen Legislaturperiode.
Gisela Rink (CDU) betonte, es werde im Stadtrat um Sachentscheidungen gehen. Der Haushalt für 2019 und 2020 sei noch nicht genehmigt. Hier stelle sich auch die Frage, ob das Innenministerium weitere Einsparungen fordert. Rink schloss aber Steuererhöhungen aus. Auch Stephan Tautz (Wir Bürger) bot den anderen Fraktionen seine Zusammenarbeit an: „Wir wollen viele Themen anpacken: Sauberkeit, Sicherheit, Schulen und Kitas.“ Diese Themen sind auch Manfred Jost (Grüne) wichtig. Der Stadtrat dürfe zum Beispiel nicht hinnehmen, dass Grundschüler in Containern unterrichtet werden und Schulsekretärinnen von einer Zeitarbeitsfirma kommen. Freie Wähler und FDP wollen schließlich dafür sorgen, dass sich die Bürger wieder stärker für Politik interessieren.
