Keine Diskussion im Stadtrat Völklingen immer tiefer in den roten Zahlen

Völklingen · Stadt droht im Jahr 2021 die Überschuldung. Sechs Jahresabschlüsse stehen noch aus.

(er) Die Stadt Völklingen rutscht immer tiefer in die roten Zahlen. Dies hat Hans-Günter Grasmann, Finanzexperte im Rathaus, bei der jüngsten Stadtratssitzung mitgeteilt. Wenn sich die Entwicklung so fortsetze, werde wahrscheinlich im Jahr 2021 das Eigenkapital völlig aufgezehrt und damit die bilanzielle Überschuldung eingetreten sein. Zuvor hatte der Stadtrat den Jahresabschluss für 2010 verabschiedet, der mit einem Jahresfehlbetrag von über 35 Millionen Euro laut Grasmann „das bislang mit Abstand schlechteste Ergebnis“ aufweist. Die Abrechnungen für die Jahre 2011 bis 2016 stünden noch aus. Laut saarländischem Kommunalselbstverwaltungsgesetz muss ein geprüfter Jahresabschluss bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres vorliegen. Jedoch erklärte das saarländische Innenministerium auf Nachfrage bereits 2015, Verstöße gegen diese Vorschrift seien nicht mit Sanktionen bewehrt.

Diese Situation und die galoppierende Verschuldung wurden in der jüngsten Stadtratssitzung nicht weiter diskutiert. Der Gremium hat Oberbürgermeister Klaus Lorigs (CDU) Jahresabschluss für 2010 nun jedenfalls einstimmig und ohne Aussprache gebilligt.

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