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Völklingen hat einen gültigen Haushaltsplan - beinahe

Völklingen hat einen gültigen Haushaltsplan - beinahe

Jetzt kann Völklingen Investitions-Beschlüsse in die Tat umsetzen: Der städtische Haushalt für 2015/16 hat den Segen der Kommunalaufsicht. Die geplanten Bau-Investitionen allerdings noch nicht, jedenfalls nicht alle.

Der Doppelhaushalt 2015/16 der Stadt Völklingen und der erforderliche Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2019 sind jetzt von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Das hat die Stadtpressestelle am Mittwoch mitgeteilt. Bereits Ende Mai 2015 hatte der Stadtrat den Doppelhaushalt und den Doppel-Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs für Grundstücks- und Gebäudemanagement (GGM) beschlossen.

Damit kann die Stadt jetzt wichtige Investitionen realisieren. Dazu gehören etwa der Ankauf der Häuser Rathausstraße 5, 7 und 9, die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr oder die grundlegende Sanierung der Brücke Moselstraße über die ehemalige Bahnstrecke. Auch die im Haushalt enthaltenen freiwilligen Ausgaben sind jetzt möglich - beispielsweise die Zuschüsse an Vereine aus der Gewinnabführung der Stadtsparkasse.

Jedoch entstehen im konsumtiven Bereich weiter gewaltige Defizite. So weist die Kommunalaufsicht darauf hin - "zu Recht", heißt es in der Stadt-Mitteilung - dass in wenigen Jahren das Eigenkapital aufgezehrt sein wird, wenn diese Entwicklung weiter anhält. Die Haushaltslage Völklingens bleibe also dramatisch.

Die Stadtverwaltung arbeitet indessen bereits an einem Nachtragshaushalt für2015. Er soll die Voraussetzung schaffen dafür, Geld aus dem kommunalen Entlastungsfonds zu bekommen. Außerdem hat der Stadtrat nach dem mehrwöchigen Streik in den städtischen Kindertagesstätten beschlossen, den Eltern Beiträge zurückzuerstatten. Dazu soll im Nachtragshaushalt ein Haushaltstitel in Höhe von 35 000 Euro gebildet werden.

Einschränkungen macht die Kommunalaufsicht allerdings beim Doppelwirtschaftsplan des GGM-Eigenbetriebs: Von den veranschlagten Krediten für Investitionen in Höhe von 4,5 Millionen Euro seien voraussichtlich nur 2,8 Millionen Euro genehmigungsfähig, teilt die Stadt mit. Nach derzeitigem Sachstand würden nur Investitionen anerkannt, die als "unabweisbar" gelten - etwa weil die Stadt damit rechtliche Verpflichtungen erfüllt. Realisierbar seien danach "unter anderem die Sanierung des Neuen Rathauses, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Geislautern und die Aufstockung der Fahrzeughalle für den Löschbezirk Wehrden". Und die vom Rat beschlossene Umwandlung der Grundschule Heidstock in eine gebundene Ganztagsschule? Dafür gibt es offenbar noch kein grünes Licht. Auf SZ-Nachfrage: dazu hieß es, hier bestehe noch "Klärungsbedarf" mit der Kommunalaufsicht.