Stadtrat Völklingen: Große Fraktionen kontern Kritik der Linke
Völklingen · Zoff um Besetzung mehrerer Gremien geht weiter.
Der Streit um die Besetzung mehrerer Aufsichtsräte und des VHS-Beirats geht in Völklingen in eine neue Runde. CDU, SPD und Wir Bürger wiesen die Äußerung von Linke-Fraktionschef Paul Ganster in der SZ-Mittwochausgabe zurück. Der hatte die drei Fraktionen im Stadtrat aufgefordert, ihre „Blockadehaltung“ aufzugeben. CDU-Fraktionschef Stefan Rabel entgegnete: „Es gibt keine ‚Blockadehaltung’ im Stadtrat bei CDU, SPD und Wir Bürger, sondern im Gegenteil eine fehlende Bereitschaft der Linken, die Ausschussbesetzungen auf Grundlage der Stärkeverhältnisse im Stadtrat, also des Wählerwillens, zu akzeptieren.“ Die CDU sei nicht bereit, auf ihr zustehende Gremienmandate „zugunsten destruktiver Linker“ zu verzichten. Er wies auch Gansters Äußerung zurück, zwei Sitzungen hätten ausfallen müssen, weil der Stadtrat die Besetzung vertagt hatte. „Notwendige Sitzungen, so etwa beim Wasserzweckverband oder bei Stadtwerke-Gesellschaften, können problemlos stattfinden, da sie in der Besetzung der vergangenen Wahlperiode weiterhin bis zur erfolgten Neubildung handlungs- und beschlussfähig sind“, erklärte Rabel.
In der vorigen Sitzung hatte der Stadtrat die Besetzung mehrerer Gremien vertagt, weil es mehr Bewerber als Plätze gab. Grüne und Linke wollten daraufhin wählen lassen, was CDU, SPD und Wir Bürger ablehnten. SPD-Fraktionschef Erik Kuhn sagte, Paul Ganster solle endlich das Wahlergebnis akzeptieren. Und weiter: „Die Sitzung des Wasserzweckverbandes (WZV) ist am 3. September nicht ausgefallen, weil es keine neue Besetzung gab, sondern weil die Sitzung falsch terminiert war. Es gibt nämlich beim WZV eine 14-tägige Einladungsfrist. Ähnliches gilt für den VHS-Beirat.“ Kuhn bestätigte die Aussage Rabels, dass in Aufsichtsräten oder Zweckverbänden das alte Gremium so lange im Amt sei, bis das neue bestellt wurde.
Stephan Tautz, Wir Bürger, kritisierte, dass Linke und Grüne erst drei Tage vor der Stadtratssitzung und erst auf Nachfrage erklärt hätten, dass sie ebenfalls Kandidaten aufstellen. Dabei habe die Verwaltung schon lange vorher erklärt, die Fraktionen sollten ihre Vorschläge einreichen.
