Schul-Container und der Völklinger Haushalt Völklingen blecht für die Container
Völklingen · Für das Anmieten der beiden Klassen-Container, die an der Grundschule Fürstenhausen aufgestellt werden, sollen 150 000 Euro außerplanmäßig in den Haushalt der Stadt Völklingen eingestellt werden, hat der Stadtrat beschlossen.
Der Haushalt war jedoch erst kürzlich hauchdünn so zurechtgezimmert worden, dass er gerade noch so genehmigungsfähig sein soll. Mit den zusätzlichen 150 000 Euro jedoch ist die erlaubte Grenze – nach den ursprünglichen Haushalts-Zahlen – wieder deutlich überschritten. Wie können also die 150 000 Euro finanziert werden, ohne die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts – wenn sie denn überhaupt gegeben ist – zu gefährden? Die Stadtpressestelle erklärte dazu: Der Haushalt 2022 werde durch Kosten für die Klassen-Container nicht zusätzlich belastet. Die Kosten könnten durch Mehreinnahmen, bzw. geringere Ausgaben aus anderen Haushalts-Bereichen gedeckt werden. Zudem seien die Ausgaben für die Container ohne Haushaltsgenehmigung möglich, da es sich für die Stadt um eine rechtlich verpflichtende Aufgabe handelt, Schulraum zur Verfügung zu stellen.
Kämmerer und Verwaltung hatten ohnehin gezweifelt, ob die vom Rat beschlossenen Haushaltskürzungen, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen, realistisch sind. Ist diese Frage inzwischen geklärt? „Es gibt noch keine Rückmeldung der Kommunalaufsicht“, so die Antwort, „die Stadtverwaltung hofft natürlich, dass der Haushalt zeitnah genehmigt wird. Dennoch stellt sich die Frage, ob die beschlossenen Kürzungen komplett realisierbar sind.“
Als Schulsachkostenträger werde die Stadt Völklingen die Grundschule Fürstenhausen selbstverständlich unterstützen und weiterhin entsprechendes Mobiliar, pädagogisches Material und Technik zur Verfügung stellen, sowie geeignete Fördermaßnahmen von Bund und Land abwickeln und, soweit dies der städtische Haushalt zulässt, gezielte Förderangebote wie Sprachkurse machen.
Genaugenommen seien besagte 150 000 Euro eine vom Rat für die Erweiterung der Schule beschlossene Summe. Die Miete für die Container beläuft sich sogar auf fast 178 000 Euro, allerdings für zwei Jahre. Mit Inbetriebnahme der in der Innenstadt geplanten neuen, vierzügigen Grundschule im Sommer 2024 wäre dann auch das Platzproblem in Fürstenhausen gelöst.
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