Verzicht auf Muezzin-Ruf ist schon amtlich

Verzicht auf Muezzin-Ruf ist schon amtlich

Völklingen. Zu beschließen gab es für den Völklinger Stadtrat nichts beim ersten Punkt der gestrigen Tagesordnung. Schon im Vorfeld hatte Oberbürgermeister Klaus Lorig unmissverständlich klar gemacht: Über die Bauvoranfrage der türkisch-islamischen Gemeinde, die ihre Wehrdener Moschee um ein Minarett und Kuppeln erweitern möchte, kann und darf kein politisches Gremium entscheiden

Völklingen. Zu beschließen gab es für den Völklinger Stadtrat nichts beim ersten Punkt der gestrigen Tagesordnung. Schon im Vorfeld hatte Oberbürgermeister Klaus Lorig unmissverständlich klar gemacht: Über die Bauvoranfrage der türkisch-islamischen Gemeinde, die ihre Wehrdener Moschee um ein Minarett und Kuppeln erweitern möchte, kann und darf kein politisches Gremium entscheiden. Sondern nur die Verwaltung. Wobei die Vorgaben des Baurechts nach Lorigs Worten "eindeutig" sind: Einem Minarett "dieser Größenordnung und in diesem Umfeld müssen wir zustimmen". Er sehe das Projekt zwar "sehr kritisch", fügte er als persönliche Meinung hinzu; aber "niemand kann erwarten, dass eine Kommune das Recht bricht, nur weil es andere Diskussionen gibt". Eine entscheidende Urkunde hatte er vor sich liegen und zitierte daraus: Die Moschee-Eigentümerin, die türkisch-muslimische Organisation DITIB mit Hauptsitz in Köln, verzichtet - per Eintrag ins Grundbuch - auf jegliche Form der Minarett-Beschallung."Andere Diskussionen" gab es auch in der Ratssitzung noch einmal. Karl-Heinz Remark von der IG Pro Völklingen fragte "unsere muslimischen Freunde", ob es denn nicht auch mit Kuppeln getan sei. CDU-Fraktionschef Stefan Rabel fürchtete "Schaden für die Demokratie" dadurch, dass in solch einer Frage politische Einflussmöglichkeiten fehlen. Und sorgte sich um den Fortgang der Integration im Stadtteil.

Manfred Baldauf (FDP) hingegen sagte, die Verwaltungs-Entscheidung sei "in jedem Punkt richtig". "Wir sind in Deutschland", konterte er Remarks Hinweis auf Christenverfolgungen in der Türkei; das Grundgesetz sehe ohne Wenn und Aber Religionsfreiheit vor.

Erik Kuhn, der SPD-Fraktionschef, versuchte eine Begriffsklärung: Integration heiße auch, kulturelle Unterschiede zu akzeptieren. Assimilation, völlige Anpassung von Zuwanderern an die Mehrheitskultur, sei etwas ganz anderes. Und eine Grundsatzdiskussion über Islam und Christentum gehöre nicht in den Rat: "Das Gesetz gibt vor, dass der Stadtrat sich dieser Thematik nicht annehmen kann." Manfred Jost (Grüne) spitzte noch zu: Eine politische Diskussion im Rat bringe "Mandatsträger in Verdacht, Beliebigkeit vor Recht zu stellen". > Weiterer Bericht folgt.

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