Haushaltsberatung Verwaltung will Grundsteuer in Völklingen erhöhen

Völklingen · Nach SZ-Informationen will die Völklinger Verwaltung in diesem und nächstem Jahr die Grundsteuer B kräftig anheben. Aber die drei größten Fraktionen im Stadtrat, SPD, CDU und Wir Bürger, machen nicht mit.

 In Völklingen ist eine Diskussion über die Grundsteuer entbrannt.

In Völklingen ist eine Diskussion über die Grundsteuer entbrannt.

Foto: dpa/Jens Büttner

Erik Kuhn, SPD, sagt: „Es gibt keine Grundsteuer-Erhöhung. Das kann man den Bürgern nicht zumuten.“ Denn Völklingen habe schon den zweithöchsten Hebesatz. Der liege bei 605 Prozentpunkten. Die Grundsteuer B trifft alle Hauseigentümer und Mieter über die Nebenkosten. Statt Steuern zu erhöhen, müsse die Verwaltung im Haushaltsentwurf eben überlegen, wo sie noch sparen kann, erklärt Kuhn. CDU-Fraktionschef Stefan Rabel sieht das genauso: „Wir haben immer gesagt, dass wir eine Grundsteuererhöhung ablehnen und dabei bleibt es auch. Wir werden keinem Haushalt zustimmen, der eine Erhöhung enthält und erwarten von der Oberbürgermeisterin die Vorlage eines Haushaltsentwurfes, der ohne Erhöhung der Grundsteuer auskommt.“ Auch Stephan Tautz, Wir Bürger, lehnt eine Mehrbelastung der Bürger ab. Er forderte die Verwaltung mit Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) an der Spitze auf, alle Ausgaben kritisch zu überprüfen. Bereits 2019 hatte der Stadtrat eine Grundsteuer-Anhebung abgelehnt. Das war kurz vor der Kommunalwahl.