Verkehrsentwicklungsplan erregt Gemüter in Völklingen

Stadtrat soll am 21. Februar beschließen : Streit um Tempo 30 geht ins letzte Gefecht

Verkehrsplaner möchten in Völklingen nahezu flächendeckend Tempo 30 einführen. Kritiker meinen, dass das eher nerve und doch nicht gegen Raser helfe.

Autofahrer sollen künftig im Völklinger Stadtgebiet, das bis weit in den Warndt reicht, um mindestens einen Gang runterschalten. Fast in ganz Völk­lingen soll dann flächendeckend Tempo 30 (und teilweise noch weniger) gelten. Sogar auf Abschnitten von Hauptstraßen in Ortsdurchfahrten werden dann Tempo-30-Schilder aufgestellt. Fußgänger-Bereiche sollen ausgeweitet, der öffentliche Personennahverkehr und der Radverkehr gestärkt werden. Zum Beispiel mit Schutzstreifen, die dann mancherorts auch Parkplätze kosten. Bereits seit 2015 tobt in der Stadt die Debatte um solche Vorstellungen im Verkehrsentwicklungsplan.

Der Entwurf (siehe Info) soll nun im Stadtrat über die Ziellinie gehen. Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) hat für Donnerstag, 21. Februar, in öffentlicher Sitzung (17 Uhr, Neues Rathaus, Großer Saal) laut Tagesordnung den „abschließenden Beschluss“ vorgesehen.

Es bleibt abzuwarten, was hier vom ursprünglichen Entwurf noch übrig bleibt, nachdem es aus den Ortsräten Kritik hagelte. Tempo 30 sollte so nach Ansicht der Planer die Unfallhäufigkeit auf der lang gezogenen Hauptstraße im Stadtteil Lauterbach verhindern. Der dortige Ortsrat sieht das völlig anders: Es gelte vielmehr, das jetzige Tempolimit von 50 Kilometern pro Stunde konsequent zu überwachen – und zwar durch die Errichtung fester Blitzersäulen. Die angesprochenen Unfälle seien nicht Folge von Tempo 50, sondern „von purer, teils alkoholbedingter Raserei“ gewesen, heißt es in der Stellungnahme aus Lauterbach. Der Ortsrat mahnt allerdings Maßnahmen „zur optischen Verengung“ an, „die der Hauptstraße den Anblick einer Rennstrecke nehmen“ sollen.

Auch der Ludweiler Ortsrat äußert ernste Zweifel, ob Schilder Raser zur Vernunft bringen können. „Kritisch wird die generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 und an den Schulen auf zehn Stundenkilometer gesehen“, heißt es in der Stellungnahme aus diesem Warndt-Stadtteil. Denn: „Wer soll dies flächendeckend kontrollieren?“ Der Ludweiler Ortsrat plädiert – ähnlich wie die Lauterbacher – für Blitzersäulen an Punkten, die als kritisch bekant sind. Sinnvollen und im Einzelfall sorgfältig geprüften Verkehrsberuhigungsmaßnahmen stehe er aber positiv gegenüber, soweit diese auf die Zustimmung der Anwohner träfen. Ansonsten sind in Ludweiler wie in Lauterbach sogar Zweifel an der Ortskenntnis der Planer geäußert worden. Das Gremium in Ludweiler beharrt zum Beispiel nach wie vor auf der Einrichtung einer Fußgängerampel in Höhe Marktplatz.

Besonders lang ist die Liste der Änderungswünsche im Völklinger Ortsrat ausgefallen. Das Gremium vertritt (neben der Innenstadt) auch insgesamt über 30 000 Einwohner in acht Völklinger Stadtteilen. Der Kritik aus diesem Gremium ist die Stadtverwaltung bereits zumindest in einigen Punkten etwas entgegengekommen. Laut schriftlich vorliegender Beschlussvorlage soll zum Beispiel Tempo 30 in der Schaffhauser Straße in Wehrden und auf der Straße des 13. Januar in Luisenthal „zunächst nur als zweijährige Testphase“ eingeführt werden. Ob in der Innenstadt Anwohnerparkplätze für die Errichtung von Radverkehrsanlagen entfallen müssten, sei „im Detail zu untersuchen und abzuwägen“. Und lediglich auf einem Teil des Otto-Hemmer-Platzes sei eine weitere Fußgängerzone vorgesehen.

Den Planern im Rathaus schwebt allerdings weiterhin vor, den Kern der Innenstadt in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (Tempo-Obergrenze 20 Stundenkilometer) zu verwandeln. Dabei soll die Rathausstraße, früher die Einkaufsmeile in Völklingen schlechthin, in eine Sackgasse verwandelt werden. Nach einem Proteststurm der Geschäftsleute wurde auch dieser Plan vorerst auf Eis gelegt. „Flexible Lösung am Alten Rathaus mit einer städtebaulich integrierten Fahrgasse, die außer von Bussen und Radfahrern auch vom allgemeinen Kfz-Verkehr genutzt werden kann, die aber auch eine spätere Sperrung ermöglicht“, heißt es nun im Ergebnisprotokoll einer internen Beratungsrunde, das der SZ vorliegt.

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