Stadtrat entscheidet am Donnerstag Vergnügungssteuer soll in Völklingen steigen
Saarbrücken/Völklingen · Antrag von SPD und CDU im Stadtrat. In Saarbrücken ändern sich die Steuersätze für Spielautomaten erstmal nicht.
Die Fraktionen von SPD und CDU im Völklinger Stadtrat fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass im nächsten Jahr die Vergnügungssteuer steigt. Demnach soll die Steuer für Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten auf 18 Prozent des Einspielergebnisses angehoben werden. Die Chancen in der Sitzung am Donnerstag stehen gut, denn beide Fraktionen haben eine knappe Mehrheit im Stadtrat, selbst wenn alle anderen dagegen stimmen würden. Der Stadtrat muss eine neue Satzung verabschieden, weil das saarländische Vergnügungssteuergesetz zum Jahresende ausläuft und den Kommunen künftig einen größeren Spielraum bei der Steuer einräumt. „Das Saarland folgt damit dem Trend in den übrigen Bundesländern, in denen mit Ausnahme der Stadtstaaten die jeweiligen Vergnügungssteuer-Regelungen bereits vor Jahren abgeschafft wurden“, schreibt die Stadt Völklingen in ihrer Sitzungsvorlage.