Übernimmt die Stadt Völklingen Flächen von der RAG in Luisenthal?

Entscheidung am Donnerstag im Stadtrat : Übernimmt Völklingen Flächen von RAG?

Die Ruhrkohle AG (RAG) will die Wohnsiedlung in der Altenkesseler Straße in Völklingen-Luisenthal inklusive der Stichstraßen, Kanäle, Gehwege und Beleuchtung sanieren und dann die Infrastruktur an die Stadt Völklingen übertragen.

Die gesamten Kosten trägt die RAG bzw. die Stiftung für Wohnungsbau der Bergarbeiter (StWB), die Eigentümerin der Wohnsiedlung und der Kanäle ist. So steht es in einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung.

Gregor Zewe von der RAG sagt, es gehe bei der Sanierung nicht darum, Bergbauschäden zu beseitigen, die Infrastruktur sei aber in die Jahre gekommen. Nun warte die RAG auf den Grundsatzbeschluss des Stadtrats, nach der Sanierung die Baulast für die Straßen, Kanäle und Gehwege zu übernehmen. Der Stadtrat tagt am Donnerstag. Der Hauptausschuss traf am Dienstag keine Entscheidung, sondern verwies auf den Stadtrat. Der Ortsrat war nicht beschlussfähig, weil nur neun Mitglieder anwesend waren. Ein Diskussionspunkt in der gemeinsamen Sitzung der beiden Gremien waren die Folgekosten, die auf die Stadt Völklingen zukommen, wenn sie Straße, Kanäle und Beleuchtung übernimmt. Diese Kosten konnte die Verwaltung nicht beziffern. Sie verwies darauf, dass nach der Grundsanierung jahrzehntelang keine Kosten zum Beispiel für die Kanäle anfallen würden. Die RAG werde aber nur umfangreich sanieren, wenn die Stadt die Infrastruktur anschließend übernehme.

Die StWB wurde 1949 gegründet, um an die Bergarbeiter Darlehen zur Finanzierung eines Eigenheims zu vergeben. Mittlerweile bewirtschaftet sie Immobilien, um auch anderen Bevölkerungsschichten preiswerten Wohnraum anzubieten. Die StWB Wohnen GmbH, ein Tochterunternehmen der Stiftung, verwaltet nach eigenen Angaben rund 2500 ehemalige Bergarbeiterwohnungen im Saarland. Zewe erklärte, wenn der Stadtrat zustimmt, werde die RAG im Winter die Bauarbeiten ausschreiben, im Frühjahr 2020 könnten sie beginnen. Über die Investitionssumme konnte Zewe keine Angaben machen. Er rechnet mit einem Jahr Bauzeit. Heinz Beck, Fachbereichsleiter Technische Dienste, sagte der SZ, dass die Bauarbeiten nach der Vorgabe der Verwaltung umgesetzt werden. Dass die Stadt die Baulast für Straßen übernimmt, sei kein Einzelfall. Das sei immer so, wenn ein privater Investor Flächen in der Stadt erschließt.

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