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Streit um Windräder bei Völklingen verschärft sich

Windpark : Streit um Windräder bei Völklingen verschärft sich

Heute Abend entscheidet der Stadtrat, ob er Nutzungsrechte für den Betreiber des Windpark Bous auf Völklinger Gebiet verweigert.

Das Tauziehen um den geplanten Windpark Bous dauert an. Wahrscheinlich wird der Völklinger Stadtrat am heutigen Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung darüber entscheiden, ob die Stadt einen Rechtsanwalt beauftragt, ihre Interessen in der Auseinandersetzung mit dem Investor, der Firma Dunoair, zu vertreten. Wie Bürgermeister Wolfgang Bintz (CDU) mitteilte, hatte der Stadtrat einen Nutzungsvertrag für die Inanspruchnahme städtischen Geländes verweigert. Daraufhin habe die Windkraft-Firma schriftlich Schadenersatzansprüche angekündigt. Mit dieser Situation müsse sich nun der Stadtrat auseinandersetzen. Neben einem Wegerecht geht es insbesondere auch um den Abschluss von Nutzungsverträgen zur Leitungsverlegung. Auch dieses Thema steht im Stadtrat zur Debatte - mit für den geplanten Windpark Schwalbach, der allerdings Völklingen weniger berührt.

Der geplante Windpark Bous mit seinen drei Windrädern liegt auf einem Zipfel des Bouser Bannes, der in das Völklinger Stadtgebiet hineinreicht. Erlaubt die Stadt Völklingen, dass die Firma Dunoair einen Weg, der zwar auf Bouser Bann liegt, zum Teil aber Völklingen gehört, für ihr Windpark-Projekt in Bous nutzt? Das ist mit die entscheidende Frage.

Joachim Sartorius, Bereichsleiter im für die Genehmigung zuständigen Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA), hatte bereits bei einer gemeinsamen Sitzung von Völklinger Ortsrat und zuständigem Stadtratsausschuss den Sachverhalt so kommentiert: Fehle die "Flächenverfügbarkeit", sei die Erschließung nicht gesichert. Dann habe der Antragsteller, sprich Dunoair, möglicherweise "eine Genehmigung, die er nicht nutzen kann".

Jüngst hat der Püttlinger Stadtrat eine Resolution gegen den Windpark Bous verabschiedet, mit der er mit der er den Widerspruch des Knappschaftsklinikums gegen den das Projekt Bous unterstützt. Anders als das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) als genehmigende Behörde sieht das Klinikum durch das Projekt seinen Betrieb gestört.

Im Ringen um die Windkraftanlagen hatte die oberste Landesbehörde bereits die "sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides" erklärt. Das Klinikum Püttlingen versucht, im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen.

Gegner dieser Windkraftanlagen, Verwaltung und Politiker in den betroffenen Gemeinden hoffen auch auf das Welterbekomitee der Unesco in Paris. Das soll nämlich beurteilen, wie sich die wohl von der Völklinger Hütte aus sichtbaren Windräder auf das Weltkulturerbe auswirken würden - und ob der besondere Status durch den Windanlagenbau bedroht ist. Sabine Schorr, Pressesprecherin des Saar-Umweltministeriums, dem das LUA unterstellt ist, teilte auf SZ-Anfrage mit, es gebe keinen neuen Sachstand und noch keine Unesco-Entscheidung, wie weit die Windräder das Erscheinungsbild des Weltkulturerbe störten.