Stadtwerke: Völklinger CDU übt Selbstkritik
Völklingen · Selbstkritische Töne schlagen Stefan Rabel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Völklinger Stadtrat, und Fraktions-Pressesprecher Kevin Frank in einer Pressemitteilung zum Thema Stadtwerke an. Dass in der Vergangenheit Stadtwerke-Posten "hinter den Kulissen unter parteipolitischen, nicht unter sachlichen und auf Fachkompetenz beruhenden Gesichtspunkten" verteilt wurden, sei "ein großer Fehler" gewesen, schreiben sie. Jetzt laufe die Aufarbeitung. Dabei, mahnen Rabel und Frank, zähle jetzt: "Es darf keine parteipolitische Instrumentalisierung der Stadtwerke mehr geben." Wichtig seien derzeit vor allem die laufenden Gerichtsverfahren, speziell die Schadensersatz-Forderungen der Stadtwerke gegenüber ihren früheren Geschäftsführern. Es gelte, "so viel Schadensersatz wie nur möglich zu erstreiten".
Zu den Rücktrittsforderungen, die SPD und Linke an die Adresse von Klaus Lorig (CDU) gerichtet haben - er ist Oberbürgermeister und Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzender in einer Person -, erklären die beiden lakonisch: "Die Amtszeit des amtierenden Oberbürgermeisters geht ohnehin zu Ende." Lorig war 2012 zum zweiten Mal als Rathauschef gewählt worden, und zwar bis zum September 2019. Er hätte im März, zu seinem 65. Geburtstag, bereits ausscheiden können. Jedoch hatte er noch zum Jahreswechsel erklärt, er denke nicht ans Aufhören, sondern wolle seine komplette Amtszeit erfüllen. Seinen Rücktritt als Aufsichtsratschef aber habe er dem Stadtrat jüngst erneut angeboten, sagte er vor wenigen Tagen im SZ-Gespräch.
Zum Thema Aufsichtsratsvorsitz versprechen Rabel und Frank, dass die CDU es "konstruktiv diskutieren" werde - auch "vor dem Hintergrund der absehbar endenden Amtszeit des Oberbürgermeisters". Man müsse auch die Rolle der übrigen Aufsichtsratsmitglieder neu diskutieren. Deren Tätigkeit sei zwar ehrenamtlich. Doch müssten vorhandene Qualifikationen bei der Auswahl der Gremien-Mitglieder künftig eine stärkere Rolle spielen. Notwendig seien zudem "regelmäßige und häufigere Fortbildungen", damit die Aufsichtsräte ihre "anspruchsvolle" Tätigkeit "ernsthaft und verantwortungsvoll" wahrnehmen könnten.
