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Stadtrat Völklinge: Kolonial-Verbrecher nicht meh auf Tagesordnung

Völklinger Stadtrat trifft sich wieder : Stadtrat Völklingen: Kolonial-Verbrecher nicht mehr auf der Tagesordnung

Der Völklinger Stadtrat entscheidet heute über E-Mobilität, Kitagebühren und Gärten

() Der Völklinger Stadtrat trifft sich diesen Donnerstag, 16. September, nach einmonatiger Sommerpause in der Hermann-Neuberger-Halle. Wobei ein besonders kontrovers diskutiertes Thema, entgegen der ursprünglichen Planung, doch nicht behandelt wird: Im Juni hatte die Stadt mitgeteilt, dass in der Ratssitzung die Umbenennung von fünf Straßennamen auf dem Heidstock diskutiert werden solle, die nach deutschen Kolonialverbrechern benannt sind. Der entsprechende Antrag der Linken befindet sich jedoch nicht auf der Tagesordnung.

Dort findet man unter anderem den Ausbau der Infrastruktur für Ladesäulen, an denen Elektro-Autos „tanken“ können: Die Stadt möchte die Anzahl der Ladesäulen beinahe verdoppeln, zu den bereits existierenden 17 Standorten sollen 15 weitere dazukommen. Zehn sind konkret geplant, davon sollen vier in die Innenstadt, zwei nach Ludweiler und je eine auf den Heidstock, nach Lauterbach und Geislautern. Auffällig ist, dass nur an einem Standort ein Schnelllader mit einer Leistung von 50 kW geplant ist. Diese Säule soll bei der Verwaltung der Stadtwerke installiert werden. Alle anderen Ladesäulen bieten eine Leistung von 22 kW und laden dementsprechend langsamer.

Um dem „Gute-KiTa-Gesetz“ der Bundesregierung zu entsprechen, muss die Stadt die Kitagebühren senken. Eltern tragen dann nur noch 17 Prozent anstatt 21 Prozent der Personalkosten. Außerdem will die Verwaltung mehr Campende anziehen. Dazu sollen zwei neue „Pop Up Wohnmobilplätze“ auf Parkplätzen in der Stadt ausgewiesen werden, auf denen Wohnmobile zwei Tage stehen dürfen. Schwerer sollen es dagegen Bootsbesitzer haben: Wer künftig an der Saar anlagt, muss dafür nach 24 Stunden 15 Euro pro Tag bezahlen.

Am Ende könnte dann noch hitzig diskutiert werden: Auf Antrag der Linken sollen Schottergärten verboten werden, um der weiteren Versiegelung von Gärten entgegenzuwirken. Die Verwaltung spricht sich gegen ein Verbot aus.