Stadtrat stimmt Jahresabschluss 2012 zu

Defizit von über 30 Millionen Euro : Stadt Völklingen legt erst jetzt Abschluss für 2012 vor

Linke: Die Verwaltung muss hier schneller werden. Rat gibt grünes Licht für Wohnanlage im Stadtteil Fenne.

Der Völklinger Stadtrat hat den Jahresabschluss für das Jahr 2012 am Donnerstagabend beschlossen. Paul Ganster (Linke) kritisierte, dass die Verwaltung mit den Jahresabschlüssen sechs Jahre im Rückstand sei und hier schneller werden müsse. Er stimmte deshalb gegen den Jahresabschluss, sieben Stadtratsmitglieder enthielten sich. Das Defizit liegt bei 32,8 Millionen Euro und damit deutlich über den 7,8 Millionen Euro von 2011, teilte die Verwaltung mit.

Kämmerer Stephan Groß erläuterte nach der Sitzung die Gründe. Erstens hatte die Stadt 15 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Andererseits musste die Stadt eine Wertminderung der Anteile an der Stadtwerke-Holding verkraften. Diese war im Zuge des Desasters um die Meeresfischzuchtanlage in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Der Stadtrat beschloss außerdem, dass die Verwaltung aus dem „Kommunalen Entlastungsfonds“ des Landes einen Zuschuss beantragt, um damit Kredite zu tilgen. Die Stadt hofft hier auf 1,3 Millionen Euro.

Die Stadtratsmitglieder stimmten auch dem Bebauungsplanentwurf für den „Wohnpark Hausenstraße“ im Stadtteil Fenne zu. Neu ist, dass auch der benachbarte Bolzplatz in den Entwurf einbezogen wird, teilte Oberbürgermeisterin Christiane Blatt mit. Auf dem Gelände sollen Mehrfamilienhäuser und Doppelhaushälften entstehen.

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