Stadtpolitik ohne Bürger
Völklingen · Völklingens Stadtwerke sind ein öffentliches Unternehmen. Und sie sind in der Krise. Von Sanierungs-Debatten bekommen die Bürger aber wenig mit. Sogar die aktuellen Verantwortlichkeiten sind nur mühsam zu erkennen.
Wer sich auf dem Laufenden halten möchte über die Kommunalpolitik, hat es in Völklingen derzeit schwer. Zwar tagen der Stadtrat, seine Ausschüsse und die Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen so häufig wie nie zuvor. Wer auf der Website der Stadt Völklingen auf "Stadtpolitik", "Stadtrat" und "Terminkalender" klickt, erfährt auch, wann die Gremien zusammenkommen. Doch wie sie diskutieren, was sie entscheiden, bleibt im Dunkeln. Nicht nur bei den Aufsichtsräten, bei denen Zuhörer von vornherein keinen Zutritt haben. Auch den Rat und die Ausschüsse hat Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) fast durchweg zu geheimen Sitzungen einberufen. Selbst Völklingens Ortsrat tagte gestern nichtöffentlich.
Hauptthema: die Krise der Stadtwerke . Wer arbeitet da an Lösungen, wer entscheidet? Auch dazu finden Bürger nirgends Antworten. Die Stadt-Internetseite listet zwar kommunale Beteiligungen auf. Doch der jüngste Beteiligungsbericht spiegelt das Jahr 2012; Zahlen und Namen dort sind längst überholt. Wenig hilfreich auch die Web-Präsenz der Stadtwerke , zu der die Stadt-Seite weiterleitet. Bei den Geschäftsführer-Namen hat sich in jüngster Zeit viel geändert; Angaben dazu findet man aber nur, wenn man das jeweilige Impressum aufruft. Aufsichtsrats-Besetzungen? Von vorgestern. Oder komplett Fehlanzeige.
Geheim ist all das nicht: Es handelt sich um öffentliche Unternehmen, und ihre Aufsichtsräte hat der Stadtrat in öffentlicher Sitzung bestellt. Also baten wir Stadtwerke-Pressesprecher Stefan Neitz am Dienstag per E-Mail um Auskunft. Die Antwort: Eine Liste der Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder sei "bei uns im Hause aufgrund der nicht abgeschlossenen Umstrukturierung noch nicht extern verfügbar". Erst "zu gegebener Zeit" werde man "alle Mitteilungkanäle sowie den Internetauftritt updaten". Neitz setzt noch eins drauf: "Wie ich gestern in einem Zitat von Werner Zimmer las, bedeutet Journalist zu sein, die Zeit für Geduld zu haben."
Wolfgang Bintz (CDU ) hingegen, Völklinger Bürgermeister und Stadtwerke-Geschäftsführer, ruft am Dienstagabend an. Die meisten Website-Angaben seien zutreffend, sagt er. Ausnahmen: Der gekündigte Prokurist Ralf Schmitt, noch gestern als Chef der Energie-Dienstleistung Völklingen genannt, "bekommt heute die Kündigung", ein Nachfolger sei noch nicht bestimmt. Bei der - derzeit inaktiven - Biogasanlagen-Gesellschaft stehe nicht er, Bintz, an der Spitze, sondern der Steag-Mann Marc Koch. Und das Gerücht, Heribert Henner, Chef bei Vertrieb und Feuerbestattung, sei bereits im Ruhestand, treffe nicht zu; Henner scheide erst Ende April aus (Übersicht siehe "Auf einen Blick").
"Natürlich braucht die Öffentlichkeit aktuelle Informationen", sagt Bintz, "wir haben Vertrauen zurückzugewinnen." Eine Liste der Aufsichtsratsmitglieder will er nachliefern - wir werden sie veröffentlichen, sobald sie uns erreicht. Wie hält es die Landeshauptstadt Saarbrücken bei ihren Beteiligungen mit der Transparenz? Wie finden Bürger dort heraus, wer wo Geschäftsführungs-Verantwortung trägt und welche Stadtratsmitglieder wo im Aufsichtsrat sitzen? Stadtpressesprecher Thomas Blug verweist zunächst auf den im Internet veröffentlichten Beteiligungsbericht 2013, "einen neueren haben wir leider noch nicht". Die Aufsichtsrats-Listen sind freilich veraltet - im Mai 2014 war ja Kommunalwahl. "Aber wenn jemand nach dem aktuellen Stand fragt, geben wir natürlich Auskunft", sagt Blug; Aufsichtsräte würden schließlich in öffentlicher Ratssitzung gewählt.
Das Ratsinformationssystem hilft Neugierigen nicht weiter: Es zeigt nur, welchen Ausschüssen die einzelnen Ratsmitglieder angehören, Aufsichtsrats-Mitgliedschaften bleiben ungenannt. "Aber es wäre eigentlich eine Idee, auch die zu veröffentlichen", sagt Blug - er werde nachfragen, ob etwas dagegen spreche.
Zum Thema:
Auf einen BlickGeschäftsführer der Stadtwerke-Gesellschaften (Stand 14. Januar): Holding: Wolfgang Bintz, Christian Glaser. Vertrieb: Heribert Henner, Markus Bastian. Netz: Martin Tabellion, Volker Schirra. Gewerbeansiedlung: Wolfgang Bintz. Meeresfischzucht: Wolfgang Bintz. Biogasanlage: Marc Koch (Steag). Energie-Dienstleistung: N. N. Verkehrsbetriebe: Thorsten Gundacker-Dollak. Feuerbestattung: Heribert Henner, Martin Tabellion. dd
